GRÜNHELME-SOLARANLAGE in Palästina vor dem ABRISS?
Israel bleibt die militärische Besatzungsmacht, die den Palästinensern alles, den illegal lebenden Siedlern in der Westbank nichts verbietet.
Israel bleibt die militärische Besatzungsmacht, die Palästinensern alles, den illegal lebenden Siedlern in der Westbank nichts verbietet. Da man für nichts, für keinen Bau, für kein Zelt, für keine Solaranlage eine Genehmigung bekommt, sind alle diese Investitionen gefährdet. Wir hatten 2010 Daoud Nassar für seine Begegnungsstätte auf dem Weinberg Daher „TENT OF NATIONS“ eine Solaranlage (4,5 KW) eingerichtet.
Jetzt müssen die Grünhelme wieder zittern, dass die abgerissen und zerstört wird, weil es keine Genehmigung dafür gab. Um den Weinberg herum sind jetzt sechs Siedlungen, die alle Strom satt haben, die aber nichts davon an die wenigen verbliebenen Palästinenser weitergeben.
Wir hören nun, dass die Photovoltaik-Anlage in dem Westbank Dorf Emnaizel, südlich von Hebron, abgerissen werden soll – wenn nicht noch ein Wunder passiert oder, was einem solchen Wunder besonders nahe kommt: ein Sanktionskräftiger Einspruch von Seiten einer EU-Regierung kommt, das den Abriss verhindert oder aufhebt.
Es wäre dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero anzuempfehlen, ähnlich etwas zu „überdenken“ wie die deutsche Bundeskanzlerin. Von Angela Merkel wurde am 27.10. bekannt ist, dass sie die Absicht „überdenkt“: Israel ein sechstes U-Bott der Dolphin Klasse zu zahlen.
Überdenken deshalb, weil sich die Regierung in Jerusalem dazu entschlossen habe, gegen den Widerstand aller EU Regierungen die Genehmigung zum Bau von 1100 illegalen neuen Wohnungen im Jerusalem Viertel Gilo im arabischen Ostteil zu geben. Dafür fehle der Bundeskanzlerin „jegliches Verständnis“, hieß es. Gilo liegt jenseits der Grünen Linie.
Die spanische Photovoltaikanlage wurde 2009 mit einem Kostenaufwand von 292.000 Euro installiert
Die Gelder waren von der spanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt worden. Die Anlage der spanischen Firma Seba liefert Strom für 40 Familien von Emnaizel, für eine Schule und ein medizinisches Zentrum. Die israelische Armee hat vor vier Tagen angekündigt, dass die Anlage innerhalb einer Woche abgerissen werde, mitsamt zwei Häusern, wegen des Mangels einer Baugenehmigung.
Die Grünhelme sind nun besorgt, weil Emnaizel liegt wie der Berg Daher in der Zone C der besetzten Gebiete, das ist der Teil der Westbank, in dem die sog. Palästinensische Autonomiebehörde überhaupt keinen Zugriff hat und keine Autorität. Baugenehmigungen müssen von der Besatzungsbehörde ausgestellt werden, und diese Genehmigungen werden auch nach Auskunft der deutschen Diplomaten im Verbindungsbüro in Ramallah sogut wie nie gegeben.
Israels Strategie in den südlichen Hebron Hügeln sei es, alle Optionen zu verweigern, um palästinensisches Leben zu verbannen und den jüdischen Siedlern die Kontrolle des Ackerlandes zuzuwenden.
In der Zone C gibt es für Palästinenser keinen Anschluss an die Stromnetze. Deshalb ist die Anlage der spanischen Firma Basic Energy Systems (SEBA) so notwendig für die Bevölkerung in Emnaizel. Die Anlage besteht aus einem Solarfeld von 30 mal 40 Metern und einem Gebäude für die Batterien. Ein spanischer Entwicklungshelfer erklärte: „Die Soldaten kamen in die Ortschaft am 18. Oktober und gaben die Mitteilung, dass der Abriss am nächsten tag stattfinden würde“, falls die Spanische Firma oder die Palästinenser sie nicht selbst zerstören würden.
Die Grünhelme sind sehr besorgt, dass sich Ähnliches in der Nachbarschaft auf dem Weinberg Daher ereignet. 2010 haben wir noch einen Abriss durch massive Intervention des MdB Ruprecht Polenz, des deutschen Außenministers Guido Westerwelle und des Deutschen Botschafters in Israel erreichen können. Aber jetzt ist wieder alles möglich.
Deshalb unsere Bitte an die Bundesregierung, alles zu tun, damit für die Palästinenser normale menschenrechtliche Bedingungen für ihr Leben, ihre Arbeit und ihre Bewegung entstehen.
Quelle
Rupert Neudeck 2011Grünhelme 2011
