Die wehrhafte Demokratie
Und wieder gehen Hunderttausende gegen Ausländerfeindlichkeit, Abschiebung, Rechtsextremismus und Antisemitismus auf die Straße. Der Protest gegen die Gefahren für die demokratische Ordnung, die von der AfD ausgehen, hält an. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie zeigt sich von ihrer besten Seite.
Die Botschaft des heutigen Bürgeraufstands:
- Widerstand jetzt. Auch im 20. Jahrhundert entstand die Diktatur nicht über Nacht, sondern schleichend. Die Nazis waren nicht plötzlich da.
- Damals wurden die politischen Ränder immer stärker, weil die bürgerliche Mitte geschlafen hat.
- Jetzt aber wendet sich eine breite Mitte von den Neo-Nazis angewidert ab.
- Die Brandmauer gegen die AfD bilden wir gemeinsam, parteiübergreifend.
540 gesellschaftliche Vereine und Organisationen haben dazu aufgerufen, den Feinden der Demokratie, den Scheindemokraten und Gleichgültigen rechtzeitig die rote Karte zu zeigen: Von der CDU/CSU bis zu den Linken, Parteilose und Grüne, Gewerkschaften, Kirchen, immer mehr Unternehmer und Unternehmerinnen, die in der AfD-Politik eine Gefahr für unseren Wohlstand sehen, Opas und Omas gegen rechts, Greenpeace, Flüchtlingsverbände und fast überall dabei die Fridys for Future-Bewegung, die ihr großes Wissen über Protest-Organisation einbringt. Dieser Bürgeraufstand ist aber auch ein Auftrag an die Politik. Die AfD reagiert erkennbar nervös, verunsichert, widersprüchlich und schwadroniert von „gefälschten Demonstrations-Fotos“.
Die schleichende Radikalisierung der AfD zeigt, dass verfassungsfeindliche und rechtsextreme Anschauungen immer noch und schon wieder tief in der Gesellschaft verankert sind. Bislang haben die früheren Volksparteien sich gegenseitig die Schuld am Aufstieg der AfD gegeben und die politische Auseinandersetzung weitgehend vermieden.
Das Grundgesetz sieht ein mögliches Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei vor. Doch ein solches Verbot wurde – bisher zumindest – von der Mehrheit der herrschenden Klasse mehrheitlich nicht ernsthaft erwogen. Das Verfahren vor dem Obersten Gericht würde „mehrere Jahre dauern“ – war das Hauptargument. Doch der Verfassungsjurist Christoph Möllers widerspricht in der Süddeutschen Zeitung und veranschlagt für ein solches Verbotsverfahren etwa ein Jahr. Möllers hat soeben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dafür gekämpft, dass der NPD ( jetzt „Heimat“) die staatliche Finanzierung gestrichen wurde.
In den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte die AfD nach heutigen Umfragen bei den Wahlen in der zweiten Jahreshälfte ein Drittel und mehr Stimmen erhalten. Damit hätten die rechtsextremen Populisten eine Sperrminorität und könnten zum Beispiel dafür sorgen, dass Richterstellen nicht mehr besetzt und Institutionen auf Dauer lehmgelegt werden könnten. Das war die Taktik in Orbans Ungarn, im Polen der rechten PIS-Partei oder auch in Israel unter Netanjahu.
Wer seine Grundrechte „zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht“, heißt es im Artikel 18 des Grundgesetzes, verliert diese Grundrechte. Der Rechtsstaat kann und soll sich also vor seinen Feinden schützen.
Gegen eine zunehmend radikalisierte AfD muss sich die Demokratie mit rechtlichen Mitteln wehren. Nur so kann Deutschland multikulturell und multireligiös bleiben. Und Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vor Abschiebung schützen. Zu Recht sagt der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in der Süddeutschen Zeitung (26. Januar 2024): „Die Argumentation, eine extremistische Partei sei entweder zu unbedeutend oder zu groß, um sie zu verbieten, kann auf keinen Fall das letzte Wort sein.“ Und schon Erich Kästner warnte: „Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
Sollten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung das Werkzeug einsetzen, das die Verfassung für ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei bietet, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der Geschichte des Nationalsozialismus gelernt haben? Die Antwortet lautet Ja.
Wenn die Zivilgesellschaft jetzt einen langen Atem für den Erhalt der Demokratie hat und die Proteste weiter gehen, dann wird auch die Politik den Mut haben, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die staatliche Finanzierung der Feinde der Demokratie einzustellen. Die staatlichen Institutionen sollten ein Verbotsverfahren endlich ernsthaft prüfen. Schon die Nazis haben sich über die Hilflosigkeit, Mutlosigkeit und Zerstrittenheit der Weimarer Parteien lustig gemacht. Und genau das tun jetzt auch schon viele AfD-Politiker.
Die heutige Parteienkrise braucht eine wehrhafte Demokratie. Der Kampf gegen rechts braucht ebenso mutige Politiker wie der Kampf gegen den Klimawandel. Denn Neo-Faschisten wollen nicht nur die Demokratie abschaffen, sie leugnen auch den menschengemachten Klimawandel und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft. Es ist kein Zufall, dass die AfD diese beiden Überlebensfragen zusammen denkt. Die Demokraten sollten das auch tun. Dieses Zusammendenken entscheidet über unser aller Zukunft. Es ist wichtig, dass die Fridays-for-Future-Bewegung bei den derzeitigen Protesten an vorderster Front mit dabei ist. Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, labert vom „Klima-Gedöns“. Der Mann möchte Ministerpräsident von Thüringen werden und plant einen „Epochenumbruch“.
Wir sollten auch die Lehre des Auschwitz-Überlebenden Elie Wiesel beherzigen: „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit.“ Hilfreich ist, dass jetzt Millionen Menschen ihre Gleichgültigkeit überwinden. Weimar ist an der Gleichgültigkeit der Demokraten gescheitert. „Nie wieder“ ist jetzt.
Während meiner Studienzeit in Heidelberg in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts habe ich noch gelernt „Bonn ist nicht Weimar“. Heute wissen wir: Berlin ist nicht Weimar, bleibt aber anfällig für Weimar. Doch aus der gleichgültig behäbigen Mitte scheint jetzt eine engagierte Mitte zu werden.
