Franz Alt: Retten die Gerichte jetzt die Welt?

Transparenz TV vom Montag, 14.06.2021 jetzt auf youtube.com.

In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein „historisches Urteil“ jubeln die Umweltschützer.

In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie jubeln: „Ein historisches Urteil“.

In Australien haben acht Teenager ihre Umweltministerin verklagt, weil sie junge Menschen nicht genug vor Klimaschäden schütze. Auch sie bekamen Recht und jubelten: „Ein historisches Urteil.“

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat soeben festgestellt, dass die Städte Hamburg, Kiel und Ludwigsburg „für bessere Luftqualität“ sorgen müssen und hat damit der Klage von Umweltverbänden recht gegeben. „Ein wichtiges Signal für die Luftreinheit“, jubelt der BUND Hamburg. Zu Recht. Schließlich sterben jedes Jahr weltweit circa sieben Millionen Menschen durch Luftverschmutzung.

Es ist ein Durchbruch, wenn der Zusammenhang von Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit endlich in den Mittelpunkt der weltweiten Klimadebatte gerückt wird. Wenn schon die Politik dieses Thema verschläft, dann wecken jetzt Gerichte auf Betreiben junger Klägerinnen und Kläger sowie von Umweltverbänden den Rest der Menschheit auf – vielleicht.

• Studiogäste: Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik
• Moderation: Franz Alt

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Quelle

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