Maut könnte noch weniger einbringen
Neues von der Dobrindt-Maut: Nach Informationen des Magazins Der Spiegel sollen Autofahrer mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sogar sparen können.
Im Gesetzentwurf heiße es: Die Vignette sei „auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Bundesfernstraßen genutzt wurde. Da neben der Maut auch eine Senkung der Kfz-Steuer geplant ist, um die deutschen Autofahrer nicht zu belasten, könnte die Abgabe den Staatskassen sogar eine Diät verpassen.
Das Bundesverkehrsministerium nimmt zwar an, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Bundesfernstraßen benutzen. Außerdem wolle Dobrindt, so berichtet der Spiegel, die Erstattung der Pkw-Maut kompliziert gestalten, um Missbrauch vorzubeugen. Ein solcher wäre aber wohl schwer nachzuweisen. Laut Gesetzentwurf sollen die bei der Kontrolle erfassten Daten nach Zahlung der Maut unverzüglich gelöscht werden, sodass diese bei Erstattungsanträgen eigentlich nicht mehr vorliegen dürften.
„Das Dobrindtsche Maut-Gesetz ist grober Unsinn“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Das Bürokratie-Monster wird kein Geld in die Staatskassen spülen, schon gar nicht, wenn hunderttausende Autofahrer ihr Geld zurückfordern können.“ CDU und SPD müssten deshalb „endlich die Notbremse ziehen“. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf abstimmen.
Schon bevor die Möglichkeit zur Erstattung bekannt wurde, warnten Verkehrswissenschaftler und der Lobbyverband ADAC davor, dass durch die Pkw-Maut kaum Geld in die Staatskassen fließen werde. Die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger kritisierte die Maut außerdem als „unökologische Flatrate“. Da der zurückgelegte Weg nicht berücksichtigt werde, animiere die Maut dazu, für das gezahlte Geld auch möglichst viel Auto zu fahren.
