Wissing muss Bundesverkehrswegeplan endlich natur- und klimagerecht anpassen
BUND-Auswertung: Mobilitätswende gelingt nur mit Neugestaltung des BVWP 2030
- Bundestag muss Bedarfspläne zum BVWP 2030 anpassen
- Verkehrswegeplanung muss Mobilitätswende klima- und naturverträglich umsetzen
- Minister Wissing sollte ressortübergreifend arbeiten und Klimaschutzblockade aufgeben
Die aktuelle Praxis der Bundesverkehrswegeplanung ist veraltet und so nicht zukunftsfähig. In einer heute veröffentlichten Broschüre erläutert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), welche Fehler bei den aktuellen Plänen zum Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen gemacht werden und zeigt, wie eine nachhaltige Mobilität gelingen könnte. Ein Umsteuern ist nötig, um die Zukunft der Mobilität in Deutschland endlich aktiv zu gestalten. Im Rahmen der aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) müssen Reformen umgesetzt werden.
Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: „Die Verkehrswegeplanung muss das Ziel haben, die Verkehrsinfrastruktur für die Mobilitätswende klima- und naturverträglich umzubauen. Die Mitglieder des Bundestags haben jetzt die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Bedarfspläne zum BVWP 2030 anzupassen und Autobahnprojekte zu streichen. Nur dann wird Minister Wissing handeln, der bislang hinter den alten in Deckung geht.“
Schon heute zeigen deutsche Städte und Regionen, aber auch internationale Beispiele, wie eine solche effektive, zielorientierte Mobilitätsplanung funktionieren kann. Das gelingt beispielsweise, indem die Wirkungen einzelner Bauvorhaben auf das Gesamtnetz betrachtet und verkehrsträgerübergreifende Alternativen sowie Auswirkungen auf Natur und Klima geprüft werden.
Von Broock: „Die gesamte Bundesregierung steht hier in der Verantwortung. Eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung kann nicht allein im Verkehrsministerium entwickelt werden. Es braucht ressortübergreifend Planungsverfahren und -methoden. Ohne eine Abkehr von längst überholten Straßenbauphantasien wird dies jedoch nicht gelingen.“
Hintergrund: Die Broschüre entstand im Rahmen des durch die “Dr. Joachim und Hanna Schmidt Stiftung für Umwelt und Verkehr“ geförderten Projekts “Neuausrichtung und Ökologisierung der Fernstraßenplanung in Deutschland“ (NÖFS). Gegenstand ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen, Verfahren und Planungsmethoden des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030, wie auch mit neuen Lösungsansätzen für eine moderne und zukunftsfähige Infrastrukturplanung. Im Rahmen des Projekts erarbeiteten das Karlsruher Institut für Technologie (KIT, Lehrstuhl für Netzwerkökonomie: Prof. Dr. Kay Mitusch, Dr. Eckhard Szimba) sowie die vier Fachgutachter*innen Prof. Dr. Werner Rothengatter, Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Dr. Franziska Heß und Dr. Jan Werner wertvolle Beiträge zu ausgewählten Themenschwerpunkten, welche eigenständig veröffentlicht wurden und werden.
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Quelle
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. 2023