100 Milliarden für Klima und Sicherheit jetzt!
Klimakrise, Energiekrise, steigende Armut: Ursprung der Krisen sind fossile Energien und der fehlende politische Wille zu einer schnellen, gerechten Energiewende.
Liebe Bundesregierung, es braucht jetzt ein Sondervermögen für Klima & Sicherheit!
Wir fordern Sie auf, 100 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Transformation zur Klimaneutralität radikal und auf allen Ebenen voranzubringen, unter anderem durch eine beispiellose Geschwindigkeitserhöhung beim Ausbau Erneuerbarer Energien und flächendeckend kostengünstigem ÖPNV, sowie einer angemessenen Klimafinanzierung für die heute schon am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete. Nutzen Sie hierfür die aktuellen Haushaltsverhandlungen!
Warum ist das wichtig?
Die Energiekrise offenbart, wie verletzlich unsere Gesellschaft in Sachen Energieversorgung ist. Die Klimakatastrophe zeigt in Form von Wetterextremen wie der aktuellen Flut in Pakistan, im Ahrtal 2021, den beispiellosen Hitzewellen, Dürren und Bränden in diesem Jahr immer mehr ihre Folgen – und auch, wie wenig wir in Deutschland vor der Klimakatastrophe geschützt sind. Beide Krisen bedingen sich gegenseitig, sind mitverschuldet von den fossilen Energiekonzernen, sowie Ihrer rückwärtsgewandten Politik und belasten die Ärmsten der Gesellschaft am meisten. Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien herzustellen.
Ihre aktuellen Entlastungspakete treffen einen wichtigen Punkt: die konkrete und sofortige Hilfe, aber sie greifen zu kurz: Sie sind nicht zielgerichtet genug, um wirklich diejenigen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Und vor allem: Die Pakete wirken nicht zukunftsgerichtet. Sie enthalten nicht die so dringend nötigen Maßnahmen, um unsere Gesellschaft auf einen Pfad hin zu Klimaneutralität, sozialem Ausgleich und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu bringen.
Als Regierung stehen Sie in der Verantwortung, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern diesen auch vorzubeugen. Dafür wären großflächige Veränderungen statt kurzfristiger Schnellschüsse nach dem Gießkannenprinzip nötig. Der klimaschonende Weg muss immer auch der günstigste und niedrigschwellige werden; es braucht klare Maßnahmen wie etwa kostengünstigen ÖPNV, Unterstützung bei der Sanierung von Gebäuden sowie beim Einbau von Wärmepumpen und damit Zugang zu Erneuerbaren Energien für alle. Aktuell vermitteln Sie – als Bundesregierung-, dass Krisenbewältigung aufschiebbar sei, dass die Klimakrise warten könne. Dabei ist es doch klar, dass es jetzt konkrete Maßnahmen und mutige Investitionen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und der Energiekrise, sowie Gelder für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete geben muss. Ohne entsprechende Handlungen ist nicht absehbar, dass wir in naher und mittlerer Zukunft weniger von Krisen beherrscht sein werden.
Es ist möglich, aus der Krisenspirale herauszukommen – mit der Einhaltung der Schuldenbremse und ohne wirksame Umverteilung der Übergewinne wird es dafür jedoch keinen Weg geben. Daher fordern wir von Ihnen erstmals ein 100-Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit. Sie müssen anfangen, Menschen über Profite zu stellen, und aufhören, die Sorge vor dem Ende des Monats gegen die Sorge vor dem Ende des Jahrzehnts auszuspielen.