Aktionstag für Erneuerbare: Treppenwitze von und mit Katherina Reiche

Mit der Verteidigung der erneuerbaren Energiewende gegen die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Reiche erlebt die Klimabewegung den lang erwarteten Aufschwung. Die Proteste und Aktionen sollten aber nicht vergessen lassen, dass der Klimaschutz in vielen Bereichen stagniert.

Wer erinnert sich noch an den September letzten Jahres? Mit Getöse trat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor die Medien und verkündete voller Überzeugung, die Energiewende stehe an einem Scheideweg. Nun müssten „Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems“ ins Zentrum rücken, beschrieb Reiche den Weg, den sie einzuschlagen gedachte.

Ein halbes Jahr und Dutzende ministerieller Auftritte später lesen sich die Zeilen über Sicherheit, Bezahlbarkeit und Kosten wie ein Witz, wie ein Treppenwitz der Energiegeschichte.

Ein Minister oder eine Ministerin hat die Freiheit, ein ums andere Mal vor die Kameras zu treten und auch Fragwürdiges von sich geben – seine oder ihre Aufgabe besteht aber vor allem darin, Politik in Regeln und Gesetze zu gießen.

In dem Punkt hat Katherina Reiche bisher weitgehend versagt. Der seit Monaten versprochene Industriestrompreis ist erst jetzt von der EU genehmigt worden. Auf die Kraftwerksstrategie warten alle noch. Und von den ach so notwendigen Gaskraftwerken, die ihr RWE, Eon und Co ins Stammbuch schrieben, ist noch kein einziges Megawatt projektiert.

Auch die drei zentralen Gesetzesprojekte, für die Reiche zuständig ist – das neue „Heizungsgesetz“, die Reform der Stromnetze sowie die des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – befinden sich derzeit allerhöchstens in der sogenannten Frühabstimmung der Ressorts. Vorlage im Kabinett? Irgendwann.

Neue Windkraftwerke schicken neue Gaskraftwerke ins Abseits

Selten hat es eine Ministerin gegeben, die selbst die Interessen, die sie zu vertreten vorgibt, so wenig durchzusetzen vermag. Anstatt für neue Gaskraftwerke den Startschuss zu geben, musste Reiche mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Kröte der Ausschreibung weiterer 12.000 Megawatt Windkraft schlucken.

Windkraftwerke sind bekanntlich die direkten Konkurrenten der Gaskraftwerke im Strommarkt. Die Gaslobbyistin stranguliert das Gas – ein weiterer Treppenwitz aktueller Energiepolitik. 

Selbst Gutwillige, die der Ministerin bisher aus alter Verbundenheit verständnisvoll gegenübertraten und die Bezeichnung „Gas‑Kathi“ als despektierlich ablehnen, verlieren die Geduld.

Seit Monaten warte die Erneuerbaren-Branche auf konkrete Gesetzentwürfe – bislang gebe es jedoch nur „Leaks, Eckpunkte und Absichtserklärungen“, beschwerte sich diese Woche die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Ursula Heinen-Esser. Sie hat wie Reiche das CDU-Parteibuch in der Tasche.

Auch der mächtige Energiebranchenverband BDEW machte am Freitag Druck. Man brauche Tempo bei Kraftwerksstrategie, EEG und Netzpaket, die Transformation des Energiesystems dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, erklärte der BDEW.

Fossilbegeisterte Ministerin belebt die Klimabewegung 

Fraglos ist so eine fossilbegeisterte Ministerin ein dankbares Ziel für die lange Zeit gelähmte Umwelt- und Klimabewegung. Neuerdings sind auch wieder „Klimakleber“ unterwegs, nunmehr unter dem maximal populistischen Slogan: „Ich bin Katherina Super-Reiche und ich klebe am Geld!“

Man fragt sich aber schon, ob es keine bessere Idee gibt, die Wirtschaftsministerin an den Pranger zu stellen. Wegen Reiche mit Kleber beschmiert zu werden, haben die Vitrinen im Berliner Bode-Museum wirklich nicht verdient. 

Beim heutigen Aktionstag in den vier größten Städten Deutschlands will sich die Klimabewegung zurückmelden. Von Fridays for Future bis zum WWF sind viele Organisationen dabei. (Bild: Jörg Farys/​WWF)

Gegen Leaks, Entwürfe und jede Menge Ankündigungen zu protestieren, ist aber auch nicht so einfach. Ist das jetzt schon, wie zu hören ist, der größte Frontalangriff auf die Energiewende – oder kommt der noch, wenn die Gesetze dann wirklich vorgelegt werden? Was will man dann tun? Das Bode-Museum besetzen oder vielleicht doch eher das Wirtschaftsministerium?

Bei aller Freude darüber, dass die Klimabewegung ihre Stimme wiederfindet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Aktionen, Petitionen und Proteste auf der Straße doch etwas bemüht wirken.

Dazu kommt: Energieexperten wie Klimaschützerinnen räumen ein, dass es auch unter erneuerbarem Vorzeichen mit dem Energiesystem so nicht weitergehen kann. Bei den Stromnetzen, der Digitalisierung und der Systemdienlichkeit der Erneuerbaren gibt es Änderungsbedarf.

Ganz abgesehen davon, dass die sozialen Themen des Klimaschutzes weiterhin an den Rand gedrängt sind. Von der Wirtschaftsministerin ist in dem Punkt nichts zu erwarten, vielmehr liegt das Versagen hier ganz offensichtlich bei der SPD. Wie schnell die Sozialdemokraten das Thema Klimaschutz beiseite geschoben haben, ist schon ein echter Treppenwitz.

Die Energiewende geht trotzdem weiter 

Vom ganzen Politstreit zeigt sich die reale Energiewende übrigens wenig beeindruckt. Die Erneuerbaren wachsen weiter, wenn auch langsamer. Sobald die Sonne scheint, rutschen die Strompreise an der Börse in den Keller. Selbst Rechte pflastern ihre Dächer mit Solarmodulen. Die Leute wechseln wie von selbst zu Wärmepumpen und E‑Autos. Die Kommunen arbeiten an ihren Wärmeplänen.

Das sind alles keine großen Wunder. Denn tatsächlich bewegt sich Deutschland von der Gesetzeslage her immer noch in Zeiten der Ampel-Regierung.

Die fossile Krise lässt dabei die Vorteile der Erneuerbaren umso stärker hervortreten. Resilienz lautet das neue Schlagwort. Das schweißt zusammen. Alte Bündnisse von Klimabewegung, Erneuerbaren-Branche und den Wirtschaftszweigen, die die Energiewende umsetzen, finden neu zusammen. Das hat man in den letzten Jahren doch schmerzlich vermisst.

Wirklich gefährlich wird das für Katherina Reiche bisher aber nicht. Der jüngste Affront der Wirtschaftsministerin gegenüber Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der Krisenmaßnahmen wäre eine Gelegenheit für den Bundeskanzler gewesen, Reiche zu entlassen – Friedrich Merz tat es nicht. 

Verkannt wird hier mitunter: Die Wirtschaftsministerin vollzieht genau die Energiewende, die nicht nur der Bundeskanzler haben will, sondern mehr noch der energiepolitisch starke Mann der Union, der Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jens Spahn.

Gerade Spahn ist derjenige, der wie erst neulich wieder von „sauberer“ Atomkraft träumt, von CO₂-Speicherung und was sonst noch als „Technologieoffenheit“ verbrämt wird.

Spahn hat aus der Oppositionszeit in der Ampel offenbar auch ein persönliches Drama zu verarbeiten. Er ließ es sich nicht nehmen, die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz mit der antigrünen Botschaft zu versehen: „Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat.“

Ehrliche Bilanz der Habeck-Zeit fehlt noch

Das von der Union angestrebte schnelle Rollback der Energiewende ist vorerst aber gescheitert. Das gibt den Grünen die Möglichkeit, die Arbeit ihrer Galionsfigur Robert Habeck zu rehabilitieren. 

Zu einer ehrlichen Bilanz gehörte aber auch, die Habecksche Reform des Klimaschutzgesetzes nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Erst die Verwässerung des Klimagesetzes unter dem grünen Wirtschaftsminister ermöglicht es der schwarz-roten Koalition nun, in ihrer Regierungszeit das Klimathema beiseitezuschieben.

Denn sollte der Expertenrat für Klimafragen jetzt im Mai feststellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlt, passiert erst einmal – gar nichts.

Erst wenn der Klimarat 2027 zum selben Ergebnis kommt, müsste sich die Koalition etwas einfallen lassen. Dann aber neigt sich ihre Regierungszeit schon dem Ende zu.

Auch machte die jüngste Prognose des Umweltbundesamts klar, dass der Ampelregierung der größte Teil ihrer Klimaerfolge in den Schoß gefallen ist und vor allem auf Sonderfaktoren wie der Corona-Delle, der Ukraine-Krise und der Konjunkturschwäche der Industrie beruht.

Auf künftig entscheidenden Feldern wie Gebäude und Verkehr gab und gibt es praktisch keine messbaren Klimafortschritte. Insgesamt ist der sogenannte fossile Kapitalstock Deutschlands bis heute, abgesehen von der Energiebranche, weitgehend unangetastet. 

Die ökologische Transformation, von der so viel die Rede ist – sie steckt noch immer in den Anfängen. Möglicherweise gelingt es, gegen „Super-Reiche“ die Energiewende zu retten, doch zu einer Rettung des Klimaschutzes wird es nicht reichen. Und das ist kein Treppenwitz.

Quelle

Der Kommentar wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!