Altmaier alarmiert Solarbranche
BSW-Branchenumfrage attestiert EEG-Gesetzesnovelle schlechte Noten: 97 Prozent der über 1.000 teilnehmenden Unternehmern erwarten Marktrückgang bei Photovoltaik-Solardächern – Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bremse, anstatt zu beflügeln und müsse dringend nachgebessert werden.
97 Prozent der Solarunternehmer warnen vor einem Rückgang der Solardach-Nachfrage für den Fall, dass der in der vergangenen Woche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unverändert umgesetzt werden sollte. Das geht aus einer aktuellen Branchenumfrage hervor. In nur drei Tagen haben über 1.000 Solarunternehmen an der vom Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) initiierten Bewertung des Gesetzesentwurfs teilgenommen. Die am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehende Gesetzesnovelle sieht zahlreiche, teils gravierende Änderungen an den Förderbedingungen für die Photovoltaik vor. Die Solarbranche ist alarmiert und appelliert an die Politik, Nachbesserungen an zahlreichen Punkten des Gesetzestextes vorzunehmen.
Nach dem Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sollen größere Solardächer künftig nur noch Marktprämien erhalten, wenn sie zuvor erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben und Solarstrom nicht mehr selbst nutzen, sondern vollständig ins Stromnetz einspeisen. „Vier von fünf Solarunternehmern erwarten, dass die Nachfrage nach Solardächern bei einer derartigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen sogar stark einbrechen wird“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim BSW unter Verweis auf die Umfrageergebnisse (vgl. Pressegrafik). Körnig verweist zudem auf sehr negative Erfahrungen der französischen Regierung mit Solardach-Auktionen. Erst in der letzten Woche erklärte die französische Regierung, eine Teilnahme an Ausschreibungen nicht länger zur Fördervoraussetzung in unserem Nachbarland machen zu wollen.
Die Solarbranche warnt zudem eindringlich vor der Einführung weiterer Auflagen zur Messung und Regelung, wie sie der Gesetzesentwurf aus dem BMWi selbst für kleinste Solarstrommengen künftig vorsieht. 85 Prozent der Umfrage-Teilnehmer rechnet mit negativen Auswirkungen auf die Photovoltaik-Nachfrage, sollten künftig tatsächlich bereits Solarstromanlagen mit einer Leistung ab 1 Kilowattpeak Smart Meter installieren müssen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum selbst eine Handvoll Solarmodule auf Eigenheimen künftig mit teuren fernsteuerbaren Messsystemen ausgestattet werden sollen. „Das erhöht weder die Netzstabilität, noch die Systemeffizienz und ist gänzlich unverhältnismäßig“, so Körnig. Der BSW fordert die Bundesregierung auf, stattdessen Standardlastprofile für Prosumer zu nutzen und bei größeren Solarstromanlagen weiter auf die bewährte Option zur Wirkleistungsreduzierung zu setzen. Dies vermeide erfolgreich Erzeugungsspitzen und mache die Solarstromproduktion für Netzbetreiber und Energieversorger hinreichend vorhersehbar.
Für eine bedarfsgerechte Flexibilisierung des Stromsystems ist in den kommenden Jahren nach übereinstimmender Auffassung von Energieexperten zudem eine Vervielfachung der Speicherkapazitäten erforderlich. Der aktuelle Gesetzesentwurf „bremst auch hier, anstatt zu beflügeln“, so die Kritik des BSW, der auch die Interessen der Speicherbranche vertritt. Drei Viertel der Solarunternehmer gehen davon aus, dass Betreiber älterer Photovoltaik-Dächer ihre Solarstromanlagen abschalten werden, wenn sie künftig für selbst genutzten Solarstrom eine anteilige EEG-Umlage zahlen müssen. Ein Umstieg auf anteiligen Eigenverbrauch von Solarstrom mithilfe der Nachrüstung von Batteriespeichern, zur Versorgung von E-Autos und Wärmepumpen werde für sie unter diesen Umständen unattraktiv (vgl. Pressegrafik).
Der BSW fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme auf, zahlreiche weitere Marktbarrieren zu beseitigen und den Photovoltaik-Ausbau gegenüber den aktuellen Regierungsplänen zu verdreifachen.