Altmaier lobt Solarkürzungen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist schon jetzt in eine Art vorgezogene heiße Wahlkampfphase eingetreten.

Eigentlich hat sich das politische Berlin am Wochenende in die Sommerpause verabschiedet; bis zur Bundestagswahl sind es noch 76 Tage.

Am vergangenen Freitag lancierte er zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) öffentlichkeitswirksam die sogenannte Bürgerdividende, die aus dem umstrittenen Netzausbau eine lukrative Geldanlage für jedermann machen soll.  Nun beging er das einjährige „Jubiläum“ der Solarkürzungen von Ende Juni 2012, um die „Reform der Photovoltaik-Förderung“ als vollen Erfolg anzupreisen. „Positive Bilanz“ heißt so etwas im PR-Sprech.

Kostprobe: „Die Reform wirkt.“ Vorangegangene Veränderungen bei der Solarförderung seien dagegen „weitgehend wirkungslos“ geblieben. Oder: „Der Ausbau der Photovoltaik ist jetzt auf einem nachhaltigen Kurs.“ Der Erfolg sei so groß, dass „die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem“ übertroffen worden seien. Erstmals seien „die Ziele der Reform vollumfänglich erreicht“ worden.

Und was sind das für Ziele, die jetzt laut Altmaier so „nachhaltig“ erreicht wurden? Klarer Fall, es ist die Drosselung des Solarausbaus, das Abbremsen einer „zuletzt außer Kontrolle geratene Ausbaudynamik“.

„Nach drei Jahren mit Rekord-Ausbauzahlen von jeweils über 7.000 Megawatt kehrt der Ausbau in diesem Jahr erstmals wieder auf den vorgesehenen Pfad von 2.500 bis 3.500 Megawatt zurück“, freut sich der Umweltminister.

Solcherart abgebremst liege der Ausbau nun „voll im Zielkorridor der Energiewende“. Die durch neue Anlagen entstehenden Kosten hätten sich seit 2010 um 85 Prozent reduziert. In vier bis fünf Jahren könne die Photovoltaik ganz ohne EEG-Einspeisevergütung „marktfähig“ sein. Dann werden, falls es bei dem gebremsten Ausbautempo bleibt, die 52 Gigawatt installierte Leistung erreicht sein, von der ab es keine Förderung mehr geben soll. Derzeit sind schon 34 Gigawatt installiert.

Es wäre leichter, Altmaiers Freude zu teilen, wenn er sich mit ebenso viel Verve für einen Abbau der Subventionen für fossile Energieträger einsetzen würde.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | vk 2013