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26.03.2019

Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr endet ergebnislos

Ohne Ergebnis ist heute Morgen das letzte Treffen der Arbeitsgruppe zu Klimaschutz im Verkehr geendet.

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium konnte sich nicht auf ein Paket an Maßnahmen einigen, mit dem der CO2-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 wie zugesagt um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 sinkt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich parallel zur Arbeit der AG klar gegen einzelne Maßnahmen wie höhere KfZ-Steuern, eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen oder eine E-Auto-Quote ausgesprochen.

 Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup„Niemand kann einen Drachen töten, wenn ihm das schärfste Schwert genommen wird. Verkehrsminister Scheuer hat die Arbeit der Verkehrskommission mit Denkverboten von außen behindert, der VDA hat die Sabotage von innen weiter getrieben. So kann Klimaschutz im Verkehr nur scheitern. Dabei hat die Arbeitsgemeinschaft mit einer E-Auto-Quote und höheren Abgaben für Spritfresser gezeigt, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr nach Jahrzehnten des Stillstands endlich sinken kann. Es fehlt allein der politische Wille, diese auch anzuwenden.

Nun muss das Klimakabinett belastbare Maßnahmen vorlegen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr schnell und deutlich senken. Erreicht wird dieses Ziel nur, wenn klimaschädliche Diesel und Benziner bald von der Straße verschwinden.“

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Quelle   Greenpeace | Tobias Anstrup 2019

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