Atomare Renaissance mit der CDU

Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), Merkels wichtigster Mann in Brüssel, will neue Atomkraftwerke in Europa mittels staatlicher Subventionen durchsetzen.

Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung (Printausgabe) sagte Oettinger am Rande eines Treffens zu Sicherheitsanforderungen für Atomkraftkraftwerke im März, dass neue Atomkraftwerke sich prinzipiell nicht rechnen würden. Um sie finanzierbar zu machen, müsse man laut Oettinger, eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts vornehmen.

Die Süddeutsche analysiert dazu: „Das klingt technisch, bedeutet aber nichts anderes, als dass der Deutsche [Oettinger] Wege aufzeigt, die Investoren gehen sollten, um an staatliche Subventionen zu kommen, damit sie unterm Strich mit den neuen Meilern Geld verdienen können.“

Tatsächlich hat die EU-Kommission im Sommer einen Entwurf für neue Beihilferegelungen veröffentlicht, die eine staatliche Subventionierung von neuen Atomkraftwerken ermöglichen soll. Gleichzeitig soll das deutsche EEG nach Wunsch von Energiekommissar Oettinger abgeschafft werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Europa zu beenden. Damit wäre die Bürgerenergiewende beendet und die Energieerzeugung wieder in der Hand der Atom- und Kohlekonzerne.

Während das EEG so über die europäische Ebene abgeschossen werden soll, bereiten auch in Deutschland Kanzlerin Merkel und die Union einen Ausstieg aus dem Atomausstieg vor.

So wird in Bayern die Produktionskapazität des maroden AKW Gundremmingen erhöht und gleichzeitig werden keine Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen erteilt. Dieses Modell soll jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

Schwarz-Gelb verfolgt eine perfide Strategie!

Erst haben sie mit den von ihr durchgedrückten Industrie-Privilegien die Strompreise für Haushaltskunden hochgetrieben, jetzt schieben sie den selbst verursachten Preisanstieg vor, um komplett aus der Energiewende auszusteigen.

Quelle

Hans-Josef Fell, MdB 2013