Aus für Klimaabgabe kostet Milliarden
Der Ersatz der Klimaschutzabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durch den Vorschlag der Gewerkschaft IG BCE könnte den Steuerzahlern Milliardenkosten aufbürden, vermutet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.
Dem Magazin zufolge sollen sich Gabriel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Grundsatz darauf verständigt haben, auf die Klimaabgabe zu verzichten und stattdessen den Stromkonzernen für das Abschalten einiger Braunkohle-Kraftwerksblöcke eine Art Abwrackprämie von mehr als einer Milliarde Euro zu zahlen. Die Meiler würden dann, so der Spiegel, für vier Jahre in eine Notreserve übergehen und danach endgültig stillgelegt werden.
Dass dieses Vorgehen zusätzliche Milliarden kosten wird, ist allerdings schon seit einiger Zeit klar. Zu dem Konzept gehören neben der subventionierten Kraftwerksreserve auch eine verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie eine weitere Abwrackprämie, diesmal für alte Heizungen. Allein die Kosten für den Austausch alter Heizungen beziffert die IG BCE in ihrem Papier auf sechs Milliarden Euro. Der KWK-Ausbau kommt danach mit ein bis zwei Milliarden Euro zu stehen, und die Kosten für die Kapazitätsreserve von sechs Gigawatt würden „im mittleren dreistelligen Millionen Euro-Bereich pro Jahr liegen“, wie es in der Unterlage heißt.
In dem Papier geht die Gewerkschaft übrigens davon aus, dass die Kraftwerksreserve durch eine Umlage auf dem Strompreis bezahlt wird. Die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe hätten dagegen die Kraftwerksbetreiber selbst zahlen müssen, wenn ihre Anlagen bestimmte Emissionswerte überschreiten.
In dieser Woche haben IG BCE, Energiewirtschaft und energieintensive Industrien zudem eine Informationskampagne gestartet, die von einem „Innovationsforum Energiewende“ (IfE) betreut wird. Man werbe für eine „Neujustierung der Energiewende“, sagte der IG-BCE- und IfE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Donnerstag in Berlin. Vorerst soll die Kampagne bis Jahresende laufen.
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