CCS-Gesetz ist Blankoscheck für Verschmutzer
BUND fordert Klimaschutz statt fossiler Abgasgeschäfte auf Staatskosten.
Anlässlich der Verbändeanhörung zum vorliegenden Referentenentwurf für die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die CCS-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) wären ein Blankoscheck für Verschmutzer-Industrien. Statt ihre klimaschädlichen Abgase zu reduzieren, dürften Kraftwerke, chemische Industrie und Müllverbrenner diese einfach bis unter die Nordsee leiten oder gleich vor Ort in den Boden jagen. Obwohl CCS nur eine teure Scheinlösung ist und in vielen Bereichen echten Klimaschutz eher behindert, will Katharina Reiche dem Geschäft mit den Abgasen das überragende öffentliche Interesse unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Rund um den Industriemüll sollen ganze Industrien mit Pipelines, Anlagen und CO2-Endlager errichtet werden. Milliarden öffentlicher Gelder könnten an Verschmutzer fließen. Außerdem könnte die Gasindustrie Enteignungen und Grundstücksabtritte so leichter durchsetzen. Gemeinden vor Ort und Umweltverbände hingegen hätten kaum Handhabe, gegen Naturzerstörung und andere Eingriffe durch den CCS Ausbau vorzugehen.“
Hintergrund:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Änderung des aktuellen CCS-Gesetzes vorgelegt. Die Öl- und Gasindustrie dürfte CO2-Deponien im Meer und perspektivisch sogar auch in den Bundesländern errichten. Das Gesetz regelt die Errichtung und Genehmigung flächendeckender kommerzielle Pipeline-Netze für CO-Abgase, die aus Kraftwerken und unbeschränkt allen Industriesektoren eingespeist werden dürften.
Trotz des hohen Risikopotenzials von CCS sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren an die laxen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes angeglichen werden. Insbesondere will Wirtschaftsministerin Reiche aber auch den Rechtsschutz beschneiden: Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, für Eilanträge gelten verkürzte Fristen, ein vorzeitiger Baubeginn soll möglich werden. Enteignungen für den Pipelinebau sollen erleichtert werden. Begründet wird dies damit, dass Kohlendioxidleitungen dem Wohl der Allgemeinheit dienten.
Tatsächlich würde das damit entstehende Geschäft mit dem Transport und Deponieren von klimaschädlichen Abgasen nur die weitere Nutzung von Öl und Gas zementieren. Echte Klimalösungen wie die Elektrifizierung in der Industrie oder den Aufbau einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft würde verhindert.
- BUND-Themenseite CCS: Risiken statt Klimaschutz
- BUND-Stellungnahme zum Referentenentwurf KSpG Novelle (2025)
