Bayerische Staatsregierung beerdigt die Energiewende
Bayerische Staatsregierung beerdigt die Energiewende.
Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung zur Windkraft sieht Hans-Josef Fell, Initiator der Klagegemeinschaft Pro Windkraft, die Energiewende in Bayern als „von oben beerdigt“ an.
Der ehemalige MdB und Energieexperte Fell: „Seehofer und sein CSU-Kabinett verabschieden sich damit von der Energiewende und bedrohen so den Atomausstieg.“ Ohne jede Rechtsgrundlage seien gestern 2000 Meter Abstand von Wohnbebauung für Windkraftanlagen im bayerischen Kabinett beschlossen worden.
„Dies zeigt, wie notwendig jetzt auch gerichtliches Vorgehen gegen diese Form der politischen Willkür ist,“ so Fell. „Obwohl an Recht und Gesetz gebunden, gibt die Bayerische Staatsregierung erneut den Behörden vor, ab dem 4. Februar de facto keine Genehmigungen für Windkraftanlagen mehr zu erteilen, im Vorgriff auf ein bayerisches Gesetz im Sommer 2014, für das es noch nicht mal eine Rechtsgrundlage gibt.“
Schon mit dem Kabinettsbeschluss vom 20. August 2013 sind die Behörden von der Staatsregierung aufgefordert worden, wo nur möglich keine Windkraftanlagen mehr zu genehmigen. Hans-Josef Fell: „Nach diesem Bummelauftrag sollen Behörden nun auf Geheiß von Seehofer wohl jegliche Genehmigungstätigkeit für Windkraft in Bayern einstellen.“
Umso wichtiger sei es jetzt entsprechende Klagen dagegen vorzubereiten und Betroffene bei Amtshaftungsverfahren mit Rechtsgutachten zu unterstützen, so Fell. Dies hat sich die Mitte Januar begründete Klagegemeinschaft Pro Windkraft vorgenommen. Binnen zwei Wochen seien die ersten 10.000 Euro eingegangen. Um die geplanten 100.000 Euro zu erreichen sucht die Klagegemeinschaft weitere Unterstützerinnen und Unterstützer.
- Informationen zur Klagegemeinschaft hier: http://www.bayernsenergie.de/Klage
- und hier zum Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2014
Quelle
Hans-Josef Fell 2014
