Senkung der Mineralölsteuer ist sozial- und klimapolitisch die falsche Antwort
Auch Beschlüsse zu den Flottengrenzwerten setzen aus Sicht von Germanwatch falsche Anreize.
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Bundesregierung mit der Senkung der Mineralölsteuer eine der schlechtesten denkbaren Antworten auf die Energiekrise gefunden. Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die tiefere Ursache der Energiepreiskrise ist die viel zu große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Senkung der Mineralölsteuer trägt dazu bei, diese fossile Abhängigkeit zu erhalten anstatt sie zu verringern und hilft Menschen mit höheren Einkommen am meisten. Sehr viel bessere Vorschläge für gezielte Entlastungen lagen auch aus der Union vor, allen voran ein Mobilitätsgeld für Menschen mit geringeren Einkommen. Auch eine Senkung der Stromsteuer würde alle Menschen entlasten und gleichzeitig ein deutliches Signal in Richtung Elektrifizierung senden. Am schnellsten verbrauchsmindernd und zudem vollkommen kostenfrei wäre ohnehin ein allgemeines Tempolimit.“
Auch die Beschlüsse der Koalition zu den Flottengrenzwerten verlängern fossile Abhängigkeiten und schwächen die Transformationsdynamik der Automobilindustrie. Jacob Rohm, Germanwatch-Mobilitätsexperte: „Mit ihren Vorschlägen möchte die Bundesregierung die Emissionen von Plug-in-Hybriden schönrechnen und über die Scheinlösung Biokraftstoffe auch Verbrenner als Nullemissionsfahrzeuge einstufen. Damit führt sie Autofahrende bei ihren Kaufentscheidungen auf kostspielige Irrwege und sendet genau die falschen Signale für die Modellpolitik der Automobilindustrie.
Vor den nächsten EU-Verhandlungen sollte die Bundesregierung eine ambitionierte Position zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten entwickeln – damit würde der Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos gestärkt und auch Menschen mit schmalerem Geldbeutel Unabhängigkeit von künftigen Krisen auf dem Ölmarkt ermöglicht.“
