BEE-Statement zum Bund-Länder-Gipfel der Energie- und Wirtschaftsminister*innen
Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu beraten.
Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr Simone Peter: „Wir begrüßen den Schulterschluss von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Mittel aus dem KTF. Der Gipfel hat sich klar für die Umsetzung aller im KTF vorgesehenen Projekte ausgesprochen – von Grünem Wasserstoff bis zur Unterstützung der Kommunen bei den Wärmenetzen. Es sind keine ’nice-to-have‘-Projekte, sondern Schlüsselvorhaben für Standort, Resilienz, Bezahlbarkeit und Klimaschutz.
Das hat der BEE auch letzte Woche zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl deutlich gemacht. Die Nachhaltigkeit solcher Projekte muss auf einem Transformationsgipfel und in einer Transformationskommission besprochen werden. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum KTF stellt die Finanzierung der Klimaneutralität unter neue Vorzeichen. Es darf aber auch mittel- bis langfristig keine Zweifel an der klimaneutralen Transformation und der entsprechenden Finanzierung geben.
Die gute Nachricht ist: Erneuerbare Energien sind über viele Technologien in der Energieerzeugung bereits wettbewerbsfähig und brauchen vor allem den weiteren Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse. Die Produktion dieser Technologien am Standort Europa muss vor dem Hintergrund der gewünschten Resilienzstärkung noch stärker in den Fokus kommender Maßnahmen und Programme.“
GIH: „Regierung legt geförderte Energieberatung lahm“
Aufgrund der sofortigen Haushaltssperre hat die Bundesregierung heute einige bundesweite Förderprogramme gestoppt. Neben der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) betrifft dies auch die Förderprogramme für Energieberatung.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbands GIH Stefan Bolln: „Nach den Förderstopps im letzten Jahr und der monatelangen Hängepartie zum mittlerweile verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen über 15.000 Energieberatende bundesweit ihren Kunden die nächste Hiobsbotschaft mitteilen. Die Programme Energieberatung für Wohngebäude (EBN) und Wirtschaft (EBW) sind seit heute ausgesetzt. Sanierungswillige aus der Privatwirtschaft und dem Gewerbe bekommen nun für unabhängige und gewerkeübergreifende Beratungen keine Zuschüsse mehr.
Schon jetzt warten Energieberatende und ihre Kunden seit teils über 6 Monaten auf zehntausende Förderzusagen ihrer Beratungen der „individuellen Sanierungsfahrpläne“ (iSFP) durch das BAFA. Wenn auch diese nun nicht weiter beschieden werden, wächst der Groll und die Unzufriedenheit über die Politik immer weiter. Zudem kämpfen viele – insbesondere neue – Energieberatende um ihre Existenz, da sie durch die sehr schleppende iSFP-Bearbeitung auf Außenstände von mehreren zehntausenden Euro warten.
Zwar ist es ein kleiner Lichtblick, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von der Haushaltssperre ausgenommen wurde. Aber auch bei der Umsetzung von ambitionierten BEG-Einzelmaßnahmen bekommen Sanierende nun weniger Förderung, da der „iSFP-Bonus“ aus Mangel an Förderzusagen häufig wegfallen dürfte. Dieser kann nur beantragt werden, wenn BEG-Effizienzmaßnahmen, die im Rahmen einer ganzheitlichen iSFP-Beratung entwickelt wurden, umgesetzt werden.
Da die GEG-Anforderungen an neue Heizungen 2024 deutlich verschärft wurden, ist es mehr als unklug, den Eigentümerinnen und Eigentümern nun die geförderte Hilfestellung von unabhängigen Energieberatenden zu kappen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass nach Beratungen sanierungswilliger Immobilienbesitzenden ganzheitlicher und vor allem umfangreicher energetisch saniert wird.
Die Bundesregierung muss nun schleunigst eine haushaltspolitische Lösung finden, um die Förderprogramme 2023 wieder aufzunehmen und für Planungssicherheit im nächsten Jahr zu sorgen. Sonst verliert die Regierung weiteres Vertrauen der Energieberatenden sowie Sanierungswilligen und kann sich von den selbstgesteckten Zielen der Energiewende im Gebäudesektor verabschieden.“
Quelle
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. 2023 | GIH / Die bundesweite Interessenvertretung für Energieberatende 2023
