Bonner Zwischenkonferenz: Jetzt geht’s um Geld
2.400 Milliarden Dollar pro Jahr brauchen die Entwicklungsländer, wenn die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen soll. Wo das Geld herkommt, ist auch nach der Bonner Vorbereitungskonferenz unklar. Etwas anderes war aber nicht zu erwarten.
Zum Auftakt der diesjährigen Klima-Zwischenkonferenz in Bonn machte der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, klar, worum es geht: Es geht um Geld.
„Zuallererst müssen wir ernsthafte Fortschritte bei der Finanzierung machen – der wichtigsten Voraussetzung für Klimaschutz“, forderte Stiell von den rund 6.000 Delegierten der am heutigen Donnerstag zu Ende gegangenen Konferenz, die den UN-Klimagipfel COP 29 im November in Baku vorbereitet hat.
In Bezug auf Geld begann die Konferenz mit einer guten Nachricht. Im Jahr 2022 haben die Industriestaaten nach eigenen Angaben zum ersten Mal 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen bereitgestellt und damit ein 15 Jahre altes Versprechen eingelöst. Das ist zwar zwei Jahre zu spät, aber immerhin.
Ab 2025 soll dann ein neues Finanzziel gelten, das auf dem Gipfel in Baku verabschiedet werden soll. Und genau dieses neue Finanzziel stand denn auch im Zentrum der Verhandlungen in Bonn.
Die Entwicklungsländer (ohne China) brauchen 2.400 Milliarden pro Jahr, wenn die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen. Ein Teil dieser Summe sind private Investitionen, etwa in Solaranlagen.
Ein guter Teil sind aber staatliche Mittel – entweder von den Entwicklungsländern selbst oder von den Industriestaaten. Letztere können die Klimahilfen aus normalen Haushaltsmitteln allerdings nicht beliebig aufstocken. Gesucht sind daher auch „innovative Finanzquellen“.
„Das Geld kann aufgebracht werden, wenn der politische Wille da ist“
Dazu hatten die arabischen Länder einen Vorschlag mit nach Bonn gebracht. Sie wollen die Rüstungs- und Modeindustrie, die großen Internetfirmen wie Google sowie Finanztransaktionen mit einer Steuer belegen – allerdings nur in den Industriestaaten.
Für Felix Wertli, den Leiter der Schweizer Delegation, ist der Vorschlag daher „wohl eher taktisch“, da er keine Chance habe, angenommen zu werden.
Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam versteht den arabischen Vorschlag allerdings anders: „Diese Ideen dienen als Beispiele dafür, wie die Industrieländer durchaus die erforderliche Unterstützung aufbringen könnten, wenn der politische Wille dafür da wäre.“
Nach Berechnungen der arabischen Staaten kämen durch die genannten Steuern immerhin 440 Milliarden Dollar zusammen. Die Industriestaaten wollen aber unbedingt verhindern, dass sie wieder als einzige Klimahilfen leisten müssen, da es mittlerweile durchaus wohlhabende Entwicklungsländer gebe.
Eine Analyse des britischen Thinktanks ODI zeigt, dass einige Entwicklungsländer sowohl höhere Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen als auch ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als viele Industriestaaten haben. Das trifft etwa auf Brunei, Israel, Katar, Kuweit, Singapur und Südkorea zu.
„Starke Entwicklungsländer brauchen keine Finanzhilfen“
Aus europäischer Sicht kommt ein weiterer Aspekt hinzu. „Der Finanzbedarf hängt auch davon ab, welche Länder Anspruch auf Unterstützung haben“, sagt der schweizerische Chefdiplomat Wertli. Daher müsse man „nicht nur über den Kreis der Geberländer, sondern auch über den Kreis der Empfängerländer reden“.
Zudem lehnen Länder wie die Schweiz den Zusammenhang zwischen Klimazielen und Klimahilfen ab, der auch bei Stiell mitschwingt, wenn er von Geld als „Voraussetzung für Klimaschutz“ spricht. Der Hintergrund ist hier, dass die Staaten nächstes Jahr neue Klimaziele vorlegen müssen.
„Wirtschaftlich starke Entwicklungsländer wie China brauchen keine finanzielle Unterstützung für ehrgeizige Emissionsreduktionsziele“, sagt Wertli. Gleiches gelte wahrscheinlich auch für einige andere große Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko oder Indonesien.
Umgekehrt seien viele der wirklichen armen Länder eher klein und damit für das Erreichen der Pariser Klimaziele nicht entscheidend: „Viele Länder, die Unterstützung brauchen, haben nur sehr geringe Emissionen“, betont Wertli.
Zum Auftakt der diesjährigen Klima-Zwischenkonferenz in Bonn machte der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, klar, worum es geht: Es geht um Geld.
„Zuallererst müssen wir ernsthafte Fortschritte bei der Finanzierung machen – der wichtigsten Voraussetzung für Klimaschutz“, forderte Stiell von den rund 6.000 Delegierten der am heutigen Donnerstag zu Ende gegangenen Konferenz, die den UN-Klimagipfel COP 29 im November in Baku vorbereitet hat.
In Bezug auf Geld begann die Konferenz mit einer guten Nachricht. Im Jahr 2022 haben die Industriestaaten nach eigenen Angaben zum ersten Mal 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen bereitgestellt und damit ein 15 Jahre altes Versprechen eingelöst. Das ist zwar zwei Jahre zu spät, aber immerhin.
Ab 2025 soll dann ein neues Finanzziel gelten, das auf dem Gipfel in Baku verabschiedet werden soll. Und genau dieses neue Finanzziel stand denn auch im Zentrum der Verhandlungen in Bonn.
Die Entwicklungsländer (ohne China) brauchen 2.400 Milliarden pro Jahr, wenn die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen. Ein Teil dieser Summe sind private Investitionen, etwa in Solaranlagen.
Ein guter Teil sind aber staatliche Mittel – entweder von den Entwicklungsländern selbst oder von den Industriestaaten. Letztere können die Klimahilfen aus normalen Haushaltsmitteln allerdings nicht beliebig aufstocken. Gesucht sind daher auch „innovative Finanzquellen“.
„Das Geld kann aufgebracht werden, wenn der politische Wille da ist“
Dazu hatten die arabischen Länder einen Vorschlag mit nach Bonn gebracht. Sie wollen die Rüstungs- und Modeindustrie, die großen Internetfirmen wie Google sowie Finanztransaktionen mit einer Steuer belegen – allerdings nur in den Industriestaaten.
Für Felix Wertli, den Leiter der Schweizer Delegation, ist der Vorschlag daher „wohl eher taktisch“, da er keine Chance habe, angenommen zu werden.
Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam versteht den arabischen Vorschlag allerdings anders: „Diese Ideen dienen als Beispiele dafür, wie die Industrieländer durchaus die erforderliche Unterstützung aufbringen könnten, wenn der politische Wille dafür da wäre.“
Nach Berechnungen der arabischen Staaten kämen durch die genannten Steuern immerhin 440 Milliarden Dollar zusammen. Die Industriestaaten wollen aber unbedingt verhindern, dass sie wieder als einzige Klimahilfen leisten müssen, da es mittlerweile durchaus wohlhabende Entwicklungsländer gebe.
Eine Analyse des britischen Thinktanks ODI zeigt, dass einige Entwicklungsländer sowohl höhere Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen als auch ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als viele Industriestaaten haben. Das trifft etwa auf Brunei, Israel, Katar, Kuweit, Singapur und Südkorea zu.
„Starke Entwicklungsländer brauchen keine Finanzhilfen“
Aus europäischer Sicht kommt ein weiterer Aspekt hinzu. „Der Finanzbedarf hängt auch davon ab, welche Länder Anspruch auf Unterstützung haben“, sagt der schweizerische Chefdiplomat Wertli. Daher müsse man „nicht nur über den Kreis der Geberländer, sondern auch über den Kreis der Empfängerländer reden“.
Zudem lehnen Länder wie die Schweiz den Zusammenhang zwischen Klimazielen und Klimahilfen ab, der auch bei Stiell mitschwingt, wenn er von Geld als „Voraussetzung für Klimaschutz“ spricht. Der Hintergrund ist hier, dass die Staaten nächstes Jahr neue Klimaziele vorlegen müssen.
„Wirtschaftlich starke Entwicklungsländer wie China brauchen keine finanzielle Unterstützung für ehrgeizige Emissionsreduktionsziele“, sagt Wertli. Gleiches gelte wahrscheinlich auch für einige andere große Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko oder Indonesien.
Umgekehrt seien viele der wirklichen armen Länder eher klein und damit für das Erreichen der Pariser Klimaziele nicht entscheidend: „Viele Länder, die Unterstützung brauchen, haben nur sehr geringe Emissionen“, betont Wertli.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
