‹ Zurück zur Übersicht

© Sonnenseite

Bürgerkraftwerke vor dem Aus

Schäuble bremst die Bürger aus – Auflagen machen Engagement unmöglich – Erneuerbare nur noch für die Großen?

Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft „energie neu denken“ eine Kampagne gestartet.

Auflagen machen Engagement unmöglich

Zum Sommer 2013 soll das Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.

Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.

Europäische Richtlinie würde Ausnahmen ermöglichen Hintergrund ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden soll. Allerdings hat die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keine Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor.

Was ursprünglich als Lehre aus der Lehman-Pleite gedacht war, trifft nun auch kleine regionale Fonds. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen eine demokratische Energiewende und erschwert auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.

Die Protestkampagne

Die gemeinnützige Gesellschaft energie neu denken hat nun mit einem breiten Partnernetzwerk eine Emailaktion gestartet, bei der Besucher einen Appell an die Regierung und den Bundesrat unterzeichnen können. Neben dem Protestschreiben ruft die Organisation auch zu Protestanrufen im Ministerium auf. So soll das Bundesfinanzministerium zum Umdenken gebracht werden.

energie neu denken

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.

Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

Mehr Informationen finden Sie hier

Quelle

energie neu denken 2013

Diese Meldung teilen

‹ Zurück zur Übersicht

Das könnte Sie auch interessieren