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Bundesregierung nach eigener Studie unter Druck

Deutsche Umwelthilfe fordert keine weiteren Verzögerungen und volle Kraftanstrengung für klimaneutralen Gebäudesektor.

  • Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hält klimaneutralen Gebäudebestand in 2045 für möglich, wenn sofort gehandelt wird
  • Wichtigste Maßnahmen: Turbo für Gebäudesanierung und Etablierung der Wärmepumpe als Standardlösung für Wärmeerzeugung
  • Klare Absage an umfangreiche Nutzung von Biomasse und Wasserstoff
  • Deutsche Umwelthilfe fordert starkes Gebäudeenergiegesetz mit verbindlichen Vorgaben zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie für beschleunigte Sanierung

Eine eigens vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebene Studie liefert der Bundesregierung einen konkreten Plan, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen und sogar vergangene Zielverfehlungen wieder wettzumachen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Gebäudesanierung und der konsequente Umstieg auf Wärmepumpen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung und fordert, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen. Vor allem die FDP müsse dringend ihre Blockade gegen zentrale Klimaschutzmaßnahmen, allen voran der Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen, aufgeben.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit dem neuen Gutachten gibt es keine Entschuldigung mehr für Klimaschutzversagen im Gebäudebereich. Die eigenen Berater und Beraterinnen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, den Turbo in Richtung Klimaneutralität im Gebäudebestand einzulegen. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie für beschleunigte Sanierung. Dass es jetzt schnell gehen muss, ist die Konsequenz aus Jahren der Untätigkeit. Minister Habeck und Ministerin Geywitz müssen endlich liefern und dafür sorgen, dass das geplante Gebäudeenergiegesetz ohne Abstriche sofort verabschiedet wird. Für eine sozialverträgliche Transformation im Gebäudebereich muss die Bundesregierung außerdem Anpassungen bei der Modernisierungsumlage vornehmen und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen – vor allem für einkommensschwache Haushalte.

Dem großflächigen Einsatz von Wasserstoff und Biomasse erteilen die Regierungsberatenden eine klare Absage. Bei der Nutzung von Wasserstoff für Gebäudewärme hebt die Studie den hohen Strombedarf der Herstellung und die hohen Kosten für die Haushalte hervor. Die Autorinnen und Autoren fordern daher, den Einsatz von Wasserstoff im Gebäudebereich weitestgehend zu unterbinden. Biomasse solle wegen der begrenzten Verfügbarkeit nur noch im Bestand zum Einsatz kommen, wenn keine anderen Optionen zur Verfügung stehen.

Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Die Studie ist eine schallende Ohrfeige für alle, die den Einsatz von Wasserstoff für Gebäudewärme fordern. Der Einsatz ist technisch kaum machbar, würde zu hohen Kosten für die Haushalte führen und wäre vor allem eine gigantische Energieverschwendung. Auch für die Nutzung von Biomasse wird klar: Sie ist allenfalls in Nischen im Bestand eine Option. Dagegen fordern die Autorinnen und Autoren eine klare ordnungsrechtliche Strategie zum Ausstieg aus fossilen Heizgeräten, so wie es der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz vorsieht. Ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ist angesichts der Klimakrise und der hohen Kosten für fossile Kraftstoffe überfällig. Die Blockade der FDP muss deshalb sofort beendet werden.“

Hintergrund:

Die Studie mit dem Titel „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“ war von Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits bei seiner Eröffnungsbilanz 2022 angekündigt worden. Sie wurde nun auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Erarbeitet wurde sie von einem Konsortium aus adelphi, Becker Büttner Held, DENA, EY, FIW München, iTG, Öko-Institut, Prognos und ifeu.

Quelle

Deutsche Umwelthilfe 2023

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