CDU sägt wieder an Solarförderung

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt nach Bekanntgabe der EEG-Mittelfristprognose vor den hohen Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus …

… – und kritisiert insbesondere die Belastungen für die deutsche Industrie. Dabei sind zahlreiche Betriebe längst von der EEG-Umlage befreit.

Einen Tag nach Bekanntgabe der Mittelfristprognose für die EEG-Umlage haben Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einer Kostenexplosion für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewarnt. „Dies ist eine alarmierende Entwicklung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in einer gemeinsamen Erklärung.

Besonders die Solarstrom-Kosten sind beiden ein Dorn im Auge: „Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über zehn Milliarden Euro“, so Pfeiffer und Fuchs. Die deutsche Industrie leide bereits heute „unter überdurchschnittlich hohen Energiepreisen“. Dies gelte „insbesondere für die energieintensiven Unternehmen.“

Genau umgekehrt sieht dies die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die prognostizierte Steigerung der EEG-Umlage sei Folge einer „breiten Begünstigung der Wirtschaft“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Der Kreis energieintensiver Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen ist, sei von der Bundesregierung „nahezu uferlos ausgeweitet“ worden. Nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie sind derzeit 600 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Martin Reeh 2011