CDU-Vorsitz-Kandidaten bekennen sich zum 1,5-Grad-Limit und setzen der Union ehrgeizige Ziele
Die KlimaUnion veröffentlichte die Antworten zur klimapolitischen Befragung von Herrn Braun, Merz und Röttgen als Kandidaten für den CDU-Vorsitz.
Egal, wer es wird: Die CDU wäre die erste Partei Deutschlands, die mit ihre neuen Vorsitzenden unmissverständlich zu dem verbleibenden Restbudget von 4,2 Gigatonnen der Pariser Klimaziele steht. Alle drei Kandidaten stehen deutlich für einen ehrgeizigen Klimaschutz. Die Positionen, Haltungen und Absichtserklärungen zu Klimazielen, Restbudget, Zubauzielen für erneuerbarer Energien und weiterer Maßnahmen konnten mit diesem Fragebogen geklärt werden.
Der Fragebogen ist den Kandidaten am 23.11.21 übermittelt worden, die Antworten gingen gestern ein. Neben offenen Fragen gab es eine Reihe von Ja/Nein-Antworten bzw. konkreten Zahlenaussagen.
Alle Kandidaten haben sich klar pro Paris-konformer Klimapolitik positioniert und wollen sich an der Einhaltung des Restbudgets von 4,2 Gt messen lassen. Herr Braun äußert sich zudem positiv für einen Zubau der Erneuerbaren auf 1500 – 2000 TWh, 100 GW pro Jahr zusätzlich, um bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und für das Ziel, dass die Energieversorgung Deutschlands bis 2035 vollständig klimaneutral erfolgen soll. Teilweise wird ein höheren Ehrgeiz an den Tag gelegt, als die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag anvisiert.
Alle drei Kandidaten werden als konstruktive Oppositionspartei die Bundesregierung unterstützen, sich als Partei geschlossen mit guten Konzepten und Maßnahmen für das 1,5-Grad-Limit einsetzen und die Paris-Lücke des Koalitionsvertrages schließen. Alle drei Kandidaten werden Klimapolitik zum neuen Markenkern der CDU machen. Herr Braun wird bis zu 10 neue Mitarbeiter im Konrad-Adenauer ausschließlich für Klimathemen einstellen.
In alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen äußerten sich die Kandidaten unter anderem:
Helge Braun: “Ich stehe klar zu den Pariser Klimazielen und den Konkretisierungen des Bundesverfassungsgerichtes, den nachfolgenden Generationen ihr Freiheitsrecht zu erhalten. In dem Rennen gegen die Zeit werden wir auf Anreize, technische Massenmarktdurchdringung und Innovationsförderung setzen, aber auch durch Gebote und finanzielle Leitplanken dafür sorgen, dass wir möglichst schon vor 2045 klimaneutral sind und unser nationales CO2 Budget nicht überschreiten.”
Friedrich Merz: “Die notwendige Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase werden wir mit reinen Vermeidungsstrategien vermutlich nicht erreichen können. Wir sollten „Technologieoffenheit“ – anders als im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung vorgesehen – wirklich ernst nehmen.”
Norbert Röttgen: “Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen verbleibt ein globales Restbudget von 320 Gigatonnen CO2-Äquivalente und ein nationales Budget von 4,2 Gigatonnen. Nach dieser Maßgabe gilt es, alle Maßnahmen so umfassend anzugehen wie möglich. Diese Zielgrößen geben die Orientierung für die notwendigen Maßnahmen. Es ist klar: Wir müssen die Nutzung der fossilen Energiequellen beenden, wir müssen Anreize für den Umstieg auf Erneuerbare Energien verstärken.”
Die Kandidaten kritisierten teilweise die Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Die Kritik richtete sich jedoch nicht nur an die CDU, sondern auch an die anderen Parteien, z.B. bzgl. des Ausbremsen des Ausbaus marktwirtschaftlicher Instrumente (CO2-Preis), der ambitionslosen Ausbauziele und der Aufweichung der Errungenschaft der jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag der Ampel.
Alle Kandidaten teilen die Einschätzung, dass Generationengerechtigkeit zur konservativen DNA der CDU zähle, die es auszubauen gelte.
Heinrich Strößenreuther, Vorsitzender der KlimaUnion: “Den nächsten Vorsitzenden beim Wort genommen, wird es bei den nächsten Wahlen die bürgerliche, Paris-konforme Alternative zur Klimapolitik anderer Parteien geben: Wir sind überwältigt, dass alle Kandidaten das Thema so zentral angehen wollen und klimapolitisch voll auf Angriff spielen. So kann die CDU Volkspartei bleiben.”
Folgender Fragebogen wurde am 23.11. den Kandidaten übermittelt.
Die KlimaUnion hatte bereits im September ihre knapp 1000 Vereinsmitglieder befragt zu der weiteren klimapolitischen Positionierung der Union und der KlimaUnion: 96% sagten, dass die Union sich bei Klimaschutz mehr zutrauen darf und 88% halten das Klimathema für ein Gewinnerthema der Union für Wahlen. 97% sagen, dass die KlimaUnion nach der Wahl deutlich offensiver auftreten soll; 70% sagen, dass die KlimaUnion populistische Klima-Debatten der Union erst diplomatisch, aber faktenbasiert beenden sollte. 60 % halten die Positionierung der Union im Klimaschutz für nicht überzeugend und klar; auch das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Limit halten 65% für nicht genügend belastbar und glaubhaft. Die Befragung gibt damit ein gutes Bild über die Haltung der CDU-Mitglieder, denen das Thema Klima sehr am Herzen liegt.
