COP29: Klimahilfen werden auf 300 Milliarden Dollar erhöht
Einigung bei UN-Klimagipfel COP29. Die Weltklimakonferenz in Baku galt als die schwierigste seit Jahren, denn es ging um die Klimafinanzierung.
Trotz des widrigen geopolitischen Umfelds einigten sich die Länder: Mit 300 Milliarden Dollar pro Jahr sollen Investitionen von jährlich 1.300 Milliarden möglich werden. Indirekt beteiligen sich nun auch Schwellenländer.
Der Klimagipfel in Baku endete mit diplomatischem Feuerwerk. Am Sonntagmorgen um halb drei begann mit 38 Stunden Verspätung das Abschlussplenum. Dort rief Muchtar Babajew, der Präsident der 29. UN-Klimakonferenz (COP 29), den Tagesordnungspunkt zum neuen Ziel für die Klimafinanzierung auf. Ohne aufzuschauen, erklärte er das vorliegende Dokument für angenommen.
So „übersah“ er, dass sich Indien eigentlich zu Wort gemeldet hatte. Nach Annahme des Finanzbeschlusses beschwerte sich denn auch die indische Diplomatin: „Es tut mir leid, aber wir können das nicht akzeptieren“, sagte sie, zu Applaus aus dem Saal. „Dieses Dokument ist nichts anderes als eine optische Illusion.“ Trotz ihres Protests und dem einiger anderer Länder wurde so ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung verabschiedet.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra lobte den Beschluss, damit breche eine „neue Ära der Klimafinanzierung“ an. Das neue Ziel von 300 Milliarden US-Dollar sei deutlich höher als das alte von 100 Milliarden und erlaube, noch viel größere Summen an privatem Kapital zu hebeln. „Es liegt viel mehr privates Geld auf dem Tisch. Das ist das, was wir brauchen.“
Geld von Schwellenländern und Entwicklungsbanken wird angerechnet
Mit Letzterem hat Hoekstra zweifellos recht: Wenn die Klimaerwärmung bei deutlich unter zwei Grad gestoppt werden soll, müssen riesige Beträge in den Entwicklungsländern investiert werden. Der Beschluss von Baku zielt daher darauf ab, bis 2025 diese Investitionen auf 1.300 Milliarden pro Jahr zu steigern.
In dieser Summe sind allerdings öffentliche und private Investitionen der Entwicklungsländer selbst, private Investitionen aus dem Ausland, Kredite etwa von Entwicklungsbanken und schließlich die eigentliche Klimafinanzierung der Industriestaaten enthalten.
Die 300 Milliarden sind davon also nur ein relativ kleiner Teil, der Kern des größeren Globalziels. Im Gegensatz zum alten 100-Milliarden-Ziel müssen die 300 Milliarden zudem nicht allein von den Industriestaaten „mobilisiert“ werden.
Zum einen werden Klimahilfen von Entwicklungsländern für Entwicklungsländer auf das 300-Milliarden-Ziel angerechnet.
Und zum anderen wird die gesamte Klimafinanzierung der Entwicklungsbanken als Beitrag zum 300-Milliarden-Ziel gewertet. Da alle Länder dieser Welt Aktien von Entwicklungsbanken wie der Weltbank besitzen, tragen so auch alle Entwicklungsländer zur Klimafinanzierung bei.
Linda Kalcher vom Brüsseler Thinktank Strategic Perspectives lobte das Konstrukt. Dieses sei eine „Trendwende“, denn „die öffentliche Finanzierung durch eine wachsende Zahl von Geldgebern und neue Finanzierungsformen werden dazu beitragen, 1.300 Milliarden Dollar bis 2035 freizusetzen“.
Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl wird erneut vertagt
Beim Tagesordnungspunkt zur Emissionsreduktion ging das Feuerwerk weiter. „Wir bedauern, dass der Entwurf deutlich verwässert wurde“, sagte der Schweizer Delegationsleiter Felix Wertli für eine Gruppe von sechs Ländern. „Wir sind besorgt über die Versuche, von den im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen abzurücken.“
Konkret geht es hier um die „Abkehr von fossilen Energien“ auf die sich die Länder auf dem letztjährigen Gipfel in Dubai geeinigt hatten. Drei weitere Ländergruppen meldeten sich ebenfalls zu Wort und unterstützten die Schweizer Position.
COP 29 in Baku
Bei der 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan geht es um ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung. Klimareporter° ist mit einem Team vor Ort und berichtet täglich.
Babajew schlug daraufhin vor, den Beschluss „angesichts der Bedenken“ vieler Länder auf das kommende Jahr zu vertagen. Dann findet die Klimakonferenz in Brasilien statt und dort dürfte die Abkehr von den Fossilen wieder bessere Chancen haben.
In Baku hatte sich Saudi-Arabien massiv dafür eingesetzt, diese Formulierung aus allen Texten zu entfernen – mit Unterstützung des Gastgeberlands Aserbaidschan. In Baku tauchte ein Dokument der COP-Präsidentschaft auf, das von einem saudi-arabischen Diplomaten bearbeitet worden war.
Auf Brasilien kommt nun die Aufgabe zu, einen großen Schritt beim Ausstieg aus den Fossilen zu bewerkstelligen. Nächstes Jahr müssen alle Länder neue Klimapläne einreichen, die aufzeigen, wie stark die Emissionen bis 2035 sinken werden. „Der Lackmustest für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird sein, ob die vorzulegenden nationalen Klimapläne klare Wege zur Reduzierung des Kohle-, Öl- und Gasverbrauchs aufzeigen.“
Und dann kommt es auf den Spielraum für Investitionen an, der Entwicklungsländern zur Verfügung steht. Die Verabschiedung des neuen Finanzziels war daher eine entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg in Brasilien. Doch nun muss das in Baku vereinbarte Konstrukt auch beweisen, dass tatsächlich eine „neue Ära“ in der Klimafinanzierung angebrochen ist.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
