CSU-Vorschläge zur Strompreisbremse von Peter Altmaier und Philipp Rösler

Gegner der Energiewende verwenden die gestiegenen Strompreise, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.

Der Umweltminister hat diese Debatte aufgegriffen und ein Konzept zur Sicherung des Strompreises vorgelegt. Seine Vorschläge sind aber im Detail umstritten. Um den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, müssen folgende Änderungen am Konzept Altmaier/Rösler vorgenommen werden:

1. Windenergieanlagen an Land dürfen nicht pauschal auf 8 ct/kWh abgesenkt werden! Stattdessen soll die Vergütung nach der mittleren Windgeschwindigkeit am Standort differenziert werden. Die Vorschläge der beiden Ministerien würden zu einem sofortigen Neubaustopp im Binnenland führen.
2. Von den Offshore-Anlagen ist bei Altmaier und Rösler nicht die Rede. 19 ct/kWh und Risikoüberwälzung auf die Netzgebühren sind eine krasse Wettbewerbsverzerrung, die so nicht bleiben kann.
3. Eigenverbrauch trägt zur Netzstabilisierung bei und senkt die Kosten des Netzausbaus. Deshalb darf es zu keiner pauschalen Abgabe für alle Anlagen kommen. Stattdessen muss die Abgabe nach dem spezifischen Klimagasausstoß der eingesetzten Technik gestaffelt werden. Nur so lässt sich der Strom aus angekauften Kohlekraftwerken, der als Eigenverbrauch geltend gemacht wird, verursachergerecht bewerten.
4. Keine Wegnahme des Güllebonus bei Altanlagen. Der Güllebonus war der politisch gewollte Preis für mehr Gülleeinsatz zur Methanbindung. Er erforderte Zusatzinvestitionen für Pumpen, Vorratsbehälter und Endlager. Von der Kürzung betroffen wären vor allem Kleinanlagen bis 150 KW. Denkbar wäre stattdessen die Ausdehnung der Abwärmenutzungsplicht bei Altanlagen auf einen Gesamtwirkungsgrad von 80 Prozent unter Einbeziehung des Eigenbedarfs der Anlage.
5. Solange die installierte Leistung der Erneuerbaren Energien unter den Zielvorgaben des Energiekonzepts der Bundesregierung liegt, darf der Ausbau nicht gebremst werden. Die vorgesehene5-Monats-Wartezeit für den Start der EEG-Vergütung führt ohne Änderung des Strommarktdesigns dazu, dass zum Beispiel bei Biogasanlagen sechs Jahre lang keine Anlagerendite besteht! Ein solch undifferenzierter Eingriff ist vor allem für Süddeutschland nicht hinnehmbar.
6. Entscheidend für die Zukunft ist ein Strommarktdesign, das der dezentralen Erzeugung besser gerecht wird. Das Paradoxon steigender EEG-Kosten bei sinkenden Börsenstrompreisen muss aufgelöst werden.

Danach würde der erneuerbar erzeugte Strom nicht mehr unmittelbar der Börse, sondern den regionalen Stromverkäufern zugewälzt. Diese würden Angebot und Nachfrage schon auf regionaler Ebene weitgehend ausgleichen. Das soll zu realen Preisen geschehen. Die Lücke zur EEG-Vergütung fiele dadurch erheblich kleiner aus.

Solange der europäische Emissionshandel nicht funktioniert, muss außerdem den an der Börse angebotenen Strommengen ihre spezifische Klimabelastung aufgeschlagen werden.

Quelle

Josef Göppel, MdB 2013