Das verkorkste Energiesystem in Deutschland und die untauglichen Versuche von Union und SPD, es zu korrigieren
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind durchgesickert. Tagesspiegel Background berichtete. In ihrer Gesamtheit bedeuten die bisherigen Verhandlungsergebnisse einen Rückschritt für Klimaschutz und Energiewende. Von Hans-Josef Fell
Einzelne Zwischenergebnisse der bisherigen Verhandlungen (Stand 24.3.25):
Es gibt zwar einige positive Ansätze im Verhandlungstext:
- Wirtschaft und Verbraucher sollen stärker an der Energiewende mitwirken – unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing
- Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sollen genutzt werden. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, aber auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.
- Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern sollen verstärkt vorangetrieben werden, bidirektionales Laden sowie das Laden am Arbeitsplatz unterstützt werden.
Dennoch wird die sich abzeichnende Politik den zwingend notwendigen Aufbau einer sauberen Klimaschutzindustrie in Deutschland weiter ausbremsen und am Ende der chinesischen sauberen Industrierevolution alleine die globale Vorherrschaft überlassen, da die USA unter Trump Klimaschutztechnologien massiv behindern.
Wesentliche kontraproduktive Punkte sind aber:
- Wasserstoffnetze sollen noch stärker als geplant ausgebaut werden – auch für klimaschädlichen Wasserstoff aus Erdgas.
- CCS soll per Gesetz erlaubt werden.
- Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) droht weiterhin die Abschaffung.
- Nach dem Willen der Union sollen kleine modulare Atomreaktoren und Kernfusion eine Erhöhung der Forschungsmittel erhalten und geprüft werden, ob die letzten drei Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können.
- Der Kohleausstieg soll bis 2038 verlängert werden.
- 20 Gigawatt neue Erdgaskraftwerke sollen gebaut und die Erdgasförderung in Deutschland erlaubt werden.
- Die Stromsteuer soll gesenkt, das kürzlich eingeführte Solarspitzengesetz überprüft und die Netzgebühren gedeckelt werden.
Die letzten Punkte sind verzweifelte, aber untaugliche Versuche, das verkorkste Strommarktsystem in Deutschland in ein vernünftiges Design zu bringen. Sie werden im Wesentlichen nur die Schuldenberge weiter wachsen lassen.
Wie die eigentlichen Probleme des Strommarkts aussehen und welche Lösungen sinnvoll wären, habe ich kürzlich in einem Artikel für die Unabhängige Bauernstimme beschrieben, veröffentlicht in der Märzausgabe 2025.
Quelle
Hans-Josef Fell 2025 | Hans-Josef Fell, von 1998 – 2013 Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen, entwarf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), heute Präsident der Energy Watch Group
