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12.06.2019

Deutschland muss mehr in den Klimaschutz investieren

Die Bundesregierung muss ihre Probleme im Verkehrsbereich sowie beim Netzausbau in den Griff bekommen. Dafür fordert die EU-Kommission mehr Klimaschutz-Investitionen. Vor allem die Luftqualität in den Städten gebe Anlass zu „ernsthafter Sorge“.

Deutschland muss in Sachen Klimaschutz mehr tun. In ihrer jüngsten Empfehlung fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, mehr umweltfreundliche Investitionen zu tätigen. „Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren“, teilte die Brüsseler Behörde in der vergangenen Woche mit.

Die Kommission verwies dabei auf die negative Entwicklung der Verkehrsemissionen, die in den letzten fünf Jahren wieder angestiegen sind. Deshalb gebe die Luftqualität in Deutschland – vor allem in städtischen Gebieten – „Anlass zu ernsthafter Sorge“. Hier werden rund 60 Prozent der schädlichen Stickoxidemissionen durch den Straßenverkehr verursacht.

Deutsche stehen 30 Stunden pro Jahr im Stau

Noch immer sei das Auto im täglichen Pendlerverkehr das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. So verbringen die Deutschen im Durchschnitt etwa 30 Stunden pro Jahr im Stau, was zusammen mit der Suche nach Parkplätzen Kosten in Höhe von 110 Milliarden Euro verschlingt.

Trotz deutlicher Zuwächse bei den Neuzulassungen im Bereich der Elektromobilität gebe es noch immer viel zu wenig E-Autos auf deutschen Straßen. Auch werden die Möglichkeiten des Carsharings und der Fahrgemeinschaften noch immer viel zu wenig genutzt. Für Batterien und kritische Rohstoffe bedarf es zukünftig neuer Lieferketten, die erhebliche öffentliche und private Investitionen voraussetzen.

Kosten durch Verzögerungen beim Netzausbau steigen

In ihrer Empfehlung für die Bundesrepublik kritisiert die EU-Kommission auch den schleppenden Netzausbau. Zu langsam würden sich die deutschen Stromnetze an die Produktion der Erneuerbaren Energien anpassen. Nach wie vor müssten deshalb Investitionen in Übertragungs- und Verteilungsnetze vorgenommen werden.

„Die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte haben deutschen und europäischen Elektrizitätsnetzen und -märkten bedeutende Kosten verursacht“, schreibt die Kommission außerdem. Von den vorgesehenen 1.800 Kilometern Netzprojekten waren im zweiten Quartal 2018 nur rund 800 Kilometer fertig gestellt. Diese Verzögerungen erhöhen nicht nur in Deutschland selbst durch Netzüberlastungen die Kosten, sondern auch über die Ländergrenze hinweg.

„Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit“

Die Kritik der EU-Kommission trifft die Bundesregierung in einer Zeit, in der gerade einiges im Gange ist. So sagte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der letzten Woche, dass es beim Klimaschutz kein Erkenntnisproblem gebe. „Alle mit Menschenverstand wissen: Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit.“ Und deshalb werde 2019 auch „zum Jahr des Klimaschutzes“, so Schulze. Die Verzögerungen der letzten Jahre müssen nun so schnell wie möglich aufgeholt werden.

Deshalb machte sich die Umweltministerin auch noch einmal für die Einführung eines CO2-Preises stark. Dieser mache das teurer, „was wir vermeiden wollen“ und sei deshalb dringend nötig. Mit diesem Instrument werde sich das Klimakabinett im Juli auseinandersetzen. Im September soll es dann eine Grundentscheidungen geben – auch über einen möglichen CO2-Preis.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion “energiezukunft“ (jk) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden! | energiezukunft | Heft 25 / Herbst 2018 | "Baustelle Energiewende - Was jetzt zu tun ist" | Jetzt lesen | Download

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