Drohende Millionennachzahlungen

Auf energieintensive Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, könnten kräftige Nachzahlungen zukommen.

Laut der am heutigen Montag erscheinenden Ausgabe des Magazins Der Spiegel hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die großen Metall- und Chemiebetriebe dementsprechend vorgewarnt.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission sieht die Ausnahmen bei der EEG-Umlage teilweise als unzulässige Beihilfe an und will am 18. Dezember ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland in Gang setzen. Offenbar geht es dabei nicht nur um das Verbot zukünftiger Befreiungen, sondern auch um rückwirkende Kostenerstattungen. So müsste laut Spiegel der Stahlkonzern Thyssen-Krupp mehr als 100 Millionen Euro Rücklagen bilden.

Ungeachtet des drohenden Verfahrens sollen für das nächste Jahr noch einmal deutlich mehr Betriebe von der Ökostrom-Umlage befreit werden. 2.700 bis 2.800 Unternehmen kommen laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den Genuss der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage – 2013 waren es noch 2.300. Durch die Befreiungen sinkt die EEG-Umlage insgesamt nicht, sondern die Lasten werden den anderen Stromkunden, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und Privatverbrauchern, aufgebürdet.

Sollte die EU Ernst machen und die Ausnahmen streichen, wäre das eine „mittlere Katastrophe“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Martin Wansleben in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Das würde viele Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2013