EEG-Novelle: Koalition streicht Bekenntnis zur Energiewende
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 war nie der von der Erneuerbaren-Branche erhoffte große Wurf. Nach den gestern gefassten Änderungen und der damit verbundenen Rücknahme der Erneuerbaren Energien als Gegenstand des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit wird die EEG-Novelle weiter geschwächt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kritisiert dies als einen massiven Vertrauensbruch.
„Die überraschende Streichung des Satzes ‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit‚ aus dem Entwurf der Bundesregierung ist der klima- und energiepolitische Offenbarungseid der Koalition“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Damit werde das klare Bekenntnis zur Energiewende aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz gestrichen. Ein wichtiges politisches Signal ginge damit verloren.
„Die umfassende Begründung der Bundesregierung wird durch die Mitglieder der Regierungsfraktionen einfach vom Tisch gewischt. Die vorgenommene Streichung wird nicht einmal begründet. Diese Entscheidung hat Signalwirkung und negiert auch dessen internationale Strahlkraft als eindeutiges Bekenntnis für die Energiewende. Zusammen mit der Vertagung der Ausbaupfade konterkarieren die Regierungsfraktionen damit ihre Bemühungen, im Schlussspurt noch Verbesserungen für die Erneuerbaren zu erwirken. Denn jetzt braucht es einen großen gesamtgesellschaftlichen und parteiübergreifenden Willen, den gesamten Erneuerbaren-Energien-Mix zur Ablösung der atomaren und fossilen Energien in allen Sektoren voranzubringen, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu sichern, die Klimaziele zu erreichen und einen wichtigen Konjunkturmotor ins Laufen zu bringen“, so Peter abschließend.
