Energie-Lobbytik der CSPDU
Der Energieteil der Koalitionsvertrags kam – wie schon zu vermuten war – offensichtlich unter massiver Lobby-Einflussnahme zustande und wird erfreulicherweise auch von einigen Energiepolitikern in der CSPDU nicht für gut gehalten. Hier einige Schlaglichter auf die – sicher nur – Spitze des dahinschmelzenden Eisbergs. Von Daniel Bannasch
Die Nutzung des vergleichsweise günstigen und großen Solar- und Windkraftpotentials an Land, dessen Erschließung gleichzeitig DIE Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerenergiewende in den Regionen bietet, soll massiv ausgebremst werden. Die vergleichsweise teure Offshore-Windkraft, die derzeit im Wesentlichen von einigen Konzernen vorangetrieben und gegen Windenergie an Land ausgespielt wurde und wird, wird erst einmal abgesichert. Und die extrem subventionierte atomarfossile Energieerzeugung ist angeblich unverzichtbar und wird weiter davon verschont, ihre selbst erzeugten Schäden voll verantworten zu müssen.
Das sind einige zentrale Punkte des Energieteils des Koalitionsvertrages. Dass damit die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien nicht gelingen kann, wurde in den Beiträgen “Die großen Linien stimmen nicht” und “GroKo CSPDU: Die Energiewende-Abwürger” bereits beschrieben.
Davon den Bürgerwillen umzusetzen und die Unternehmen zu stärken, die den Umbau der Energieversorgung hin zu 100% erneuerbaren Energien wollen, ist die CSPDU weit entfernt (siehe “Bürgerwillen umsetzen – Branche retten“).
Der Spiegel berichtet in dem Artikel “Im War Room der Demokratie” über den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seinen “Berater”, den Braunkohle-Lobbyisten Ulrich Freese, sei der Satz
- “Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar”
in den Koalitionsvertrag gekommen. Sigmar Gabriel hatte sicher nichts dagegen (hier anklicken und “SPD-Grundwerte: Das RWE entscheidet“).
Ulrich Kelber, NRW-SPD-Energiepolitiker, Kohlegegner und Verfechter von 100% Erneuerbaren Energien (hier anklicken), der in der Arbeitsgruppe Energie gar nicht vertreten war (Hannelore Kohle-Kraft war ja Verhandlungsführerin), macht in dem Beitrag der Deutschen Welle “Das ist die fünfte Energiewende von Angela Merkel” die folgende Aussage:
- “Die Bundeskanzlerin persönlich schritt hier ganz stark ein und machte deutlich, dass sie eine Veränderung ihrer eigenen Politik will. (…) Die verbindliche Begrenzung des Ausbauziels war der ganz klare Punkt von Angela Merkel. Hier blieb sie hart und war nicht bereit sich zu bewegen.“
Angela Merkel wird eine enge Beziehung zu ihrer ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt und heutigen Hauptgeschäftsführerin des BdEW, Hildegard Müllernachgesagt (siehe z.B. “Merkel verliert ihre Vertraute an die Wirtschaft“).
Während die Freunde von 100% Erneuerbaren in Berlin auf die Straße gehen und das Kanzleramt umzingeln (siehe Groß-Demo 30.11.), unser Mitglied, der Unternehmer Franz Mitsch, sich in einem Schreiben an die SPD Bergstraße wendet (siehe hier) und Matthias Willenbacher der Kanzlerin gleich ein ganzes Buch geschrieben hat (siehe “Ein unmoralisches Angebot“), weil sie mit ihm nicht reden wollte, hat man im Kanzleramt wohl ein sehr offenes Ohr für die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft (siehe “Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus“).
Sie halten den Kreislauf des Geldes in Gang: Mit Millionen werden Lobbyisten finanziert, die dafür sorgen, dass Milliarden weiter fließen und Millionen wieder für Lobbyisten ausgegeben werden können, damit Milliarden weiter fließen…. Nach den Zuwendungen aus der Automobilwirtschaft (Quandt & Co.) gab es während der Koalitionsverhandlungen eine Großspende von Evonik, der ehemaligen Ruhrkohle AG (siehe dazu Lobbycontrol und “Atomarfossile an den Markt heranführen“).
Über Horst Seehofer dürften die Positionen zum Thema Windkraft Onshore Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Im bayerischen Landtagswahlkampf hatte sich Seehofer dafür stark gemacht, die Windkraft in Bayern über großzügige Abstandsregelung zur Wohnbebauung zu verhindern (siehe “Seehofers Windkraft-Wende erntet Kritik” und Rückenwind Bayern). Einer seiner Berater ist offenbar der Windkraftgegner und Leiter des AKW Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring (siehe u.a. “Rückendeckung für Seehofer”). Das AKW Grundremmingen beantragt derzeit eine Leistungsausweitung (siehe Offener Brief der bayerischen Solarinitiativen an Horst Seehofer, Atommüll-Lager und “Bayern neue Liebe zur Atomenergie”).
Quelle
Daniel Bannasch 2013MetropolSolar Rhein-Neckar 2013
