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Energieeffizienzgesetz: Deutschland bekommt ein Einsparziel

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für das lange überfällige Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Während das Effizienzziel für 2030 leicht erhöht wurde, sind andere Punkte im Gesetzentwurf verwässert worden. 

Würde in Deutschland flächendeckend LED-Beleuchtung eingesetzt, könnte das jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom einsparen. Das ist deutlich mehr als die 25 Milliarden Kilowattstunden, die die RWE-Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem noch bis 2030 jährlich erzeugen sollen.

Doch in den vergangenen Jahren wurde die Energieeffizienz sträflich vernachlässigt. Das Energiesparziel für 2020 ist klar verfehlt worden. Bis dahin sollte Deutschlands Primärenergieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Im vergangenen Jahr waren nicht einmal 18 Prozent erreicht.

Schaut man auf den Endenergieverbrauch, sind sogar erst weniger als sechs Prozent geschafft.

Für die Klimabilanz ist das fatal, denn Fachleute sind sich einig, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn auch der Energieverbrauch deutlich sinkt. Im vergangenen Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ angekündigt. Doch lange wurden sich die Ampelkoalitionäre in den Details nicht einig.

Am heutigen Montag hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Entwurf für das Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Demnach soll der Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,6 Prozent in Deutschland sinken – das ist etwas mehr, als es der Referentenentwurf vorsah, der im vergangenen Winter bekannt wurde.

Andere Punkte wurden dagegen aufgeweicht, wie etwa Formulierungen für die Ziele für die Zeit nach 2030. Die Ziele für 2045 sollen nur noch „angestrebt“ werden. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) nannte die fehlende Verbindlichkeit „irritierend mit Blick auf die langfristig notwendigen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen“. 

„Es gibt jede Menge Einsparpotenziale“

Verwässert worden ist der Entwurf auch bei den geplanten Vorgaben für Rechenzentren. Diese sollten mehr ungeförderten erneuerbaren Strom für ihren Betrieb verwenden und mehr Abwärme nutzen. Jedoch befürchtete das FDP-geführte Verkehrsministerium, das auch für digitale Infrastruktur zuständig ist, bei zu starren Vorgaben für die Rechenzentren deren Abwandern aus Deutschland.

Auch die Industrie soll mehr Energie sparen – vor allem an große Verbraucher richtet sich das Gesetz. „Es gibt jede Menge Einsparpotenziale“, sagt Jörg Meyer vom Institut für Energietechnik und Energiemanagement an der Hochschule Niederrhein. Der Energieexperte beziffert das Energiesparpotenzial der Industrie in einer Studie für die Deneff auf 44 Prozent des jährlichen Energiebedarfs. 

Große Hebel seien das Nutzen von Prozesswärme sowie Antriebstechnik und Raumwärme. Selbst marktnahe Effizienzmaßnahmen, die sich innerhalb von drei Jahren amortisieren würden, seien bislang nicht flächendeckend eingesetzt worden. 

In der Wirtschaft stößt das geplante Gesetz auf Ablehnung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt könne schrumpfen, warnt der Wirtschaftsverband.

Für Christian Noll von der Deneff ist das „unbegründete Panikmache“. Das Gesetz rationiere nicht Verbräuche, sondern stoße lediglich Maßnahmen an, sagt Noll.

Auch die EU hatte erst kürzlich ihre Energieeffizienzrichtlinie überarbeitet und sich erstmals ein verbindliches Ziel zum Energiesparen verpasst. Der Endenergieverbrauch in der EU soll danach bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 sinken. Laut Deneff bedeutet das für Deutschland eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 28 Prozent bis 2030 – die Bundesregierung muss in ihrem Entwurf also eigentlich noch eine Schippe drauflegen.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2023 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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