EU-Gipfel macht Weg frei für Klimaziel 2040
Germanwatch sieht ausreichend starkes Mandat an das Ratstreffen der EU-Umweltminister:innen für minus 90 Prozent bis 2040. Führungsrolle der EU bei Weltklimakonferenz nur mit zusätzlichem 2035-Ziel möglich, das das 2040-Ziel glaubwürdig erreichbar macht
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Kompromissergebnis des in der Nacht zu Ende gegangenen Europäischen Rates zum 2040-Klimaziel als unterm Strich positiv. „Das ist ein hinreichend starkes Mandat für das Umweltministertreffen, um vor dem Weltklimagipfel in Brasilien Nägel mit Köpfen zu machen und ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 zu beschließen“, kommentiert Oldag Caspar, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
„Die EU unterstreicht damit, dass sie auch bei komplexen Fragen handlungsfähig ist. Nun kommt es darauf an, dass Bundesumweltminister Schneider und seine Kolleginnen und Kollegen diesen Rückenwind nutzen. Sie müssen auch verhindern, dass über CO2-Zertifikate in das wichtige Ziel riskante Schlupflöcher eingebaut werden.“
Caspar weiter: „Ein weiterer Lackmustest für die internationale Führungsrolle der EU bei den Klimaverhandlungen ist das Zwischenziel für 2035, das als sogenannte NDC bereits im September hätte an das UN-Klimasekretariat gemeldet werden müssen. Dieses Klimaziel muss so hoch sein, dass das Ziel für 2040 realistisch und glaubwürdig erreichbar ist. Aus unserer Sicht müsste es mindestens die Hälfte der Strecke zwischen minus 55 Prozent für 2030 und minus 90 Prozent 2040 abbilden, also bei ungefähr 72 Prozent liegen. Ein schwächeres Ziel wäre auch durch den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 in Frage gestellt und damit unter Umständen juristisch angreifbar. Die EU kann nur mit einem überzeugenden Klimaziel zeigen, dass sie beim Kampf gegen die Klimakrise die Führungsrolle einzunehmen bereit ist, die sie selbst mit dem Green Deal für sich beansprucht. Und diese Rolle wird international auch dringend benötigt.“
Zugleich lässt der Beschluss allerdings aus Sicht von Germanwatch befürchten, dass mit angekündigten Vereinfachungen bei wichtigen Regeln für eine wirkungsvolle Umsetzung der Klimaziele das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Dies gilt etwa in Bezug auf Berichts- und Sorgfaltspflichten. Oldag Caspar: „In vielen Branchen steckt der Großteil der Emissionen in der Lieferkette. Diese verschwinden nicht einfach indem man nicht darüber berichtet und keine Verantwortung übernimmt.“
