EU-Parlament stimmt für mehr Atomsubventionen
Greenpeace Energy warnt vor einem „Fass ohne Boden“
Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU zu unterstützen. Gleichwohl geht der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy davon aus, dass die Entscheidung keinen direkten Einfluss auf die derzeit laufende Klage von Greenpeace Energy und weiteren Akteuren gegen britische Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg haben wird.
Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Auch wenn das Europäische Parlament eine direkte AKW-Förderung aus EU-Mitteln abgelehnt hat, schlägt das heutige Votum einen atomfreundlichen Irrweg für Europas Energiepolitik ein. Das aktuelle Beispiel des britischen AKW Hinkley Point C mit geplanten Subventionen von mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zeigt: Schon die nationale Förderung der unwirtschaftlichen Atomenergie kann für die zahlenden Bürger zu einem Fass ohne Boden werden. Erst Recht, wenn die britischen Atomsubventionen zum Präzedenzfall für weitere AKW-Projekte und entsprechende Finanzierungsprogramme in Europa werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Richter am Europäischen Gericht in Luxemburg durch den nun größer gewordenen politischen Druck nicht beeinflussen lassen. Juristisch relevant ist für das Verfahren nämlich die 2014 geltende Rechtslage – und nicht die heutige atomfreundliche Bescherung aus dem EU-Parlament.“
Hintergrundinfo zum Klageverfahren: Die Hamburger Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy und neun weitere Akteure aus der deutschen Energiewirtschaft klagen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die von der EU-Kommission bewilligten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. In einem gesonderten Verfahren vor dem Europäischen Gericht klagt auch die Republik Österreich gegen die Genehmigung der Atombeihilfen für Hinkley Point C. Das Großherzogtum Luxemburg hat inzwischen erklärt, Österreich als Streithelfer im Verfahren beizuspringen. Deutschland lehnt trotz intensiver parlamentarischer Debatten ein juristisches Vorgehen gegen die umstrittenen Atomsubventionen generell ab.
Redaktioneller Hinweis: Eine Übersicht über die Verbände, Institutionen und Unternehmen, die die Klagegemeinschaft um Greenpeace Energy unterstützen sowie Hintergründe zu den AKW-Plänen der Slowakei und Ungarns finden Sie unter www.no-point.de.
