EU-Ziel und UN-Gipfel: Klima-Revolution abgesagt

Aus Angst vor der eigenen Courage bringt die EU zum Weltklimagipfel in Brasilien nur ein aufgeweichtes Klimaziel mit. Dennoch sollte sie dort versuchen, zusammen mit China die destruktiven Kräfte zu stoppen.

Im Dezember 2015 habe „die beste und friedlichste Revolution stattgefunden, eine Revolution gegen den Klimawandel“. So schwärmte Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach dem Pariser Klimagipfel. Zehn Jahre später wirkt dieser Satz wie ein Echo aus einer anderen Zeit.

Das Versprechen von Paris, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist faktisch Makulatur. Die globale CO₂-Emissionskurve sinkt nicht, sie ist zuletzt sogar schneller gestiegen, und die gefährlichen Kipppunkte des Erdklimas rücken bedrohlich nahe.

Die Revolution gegen den Klimawandel ist zwar noch nicht gescheitert, aber sie steckt fest.

Die Welt blickt nun nach Belém in Brasilien, wo in wenigen Tagen der Weltklimagipfel COP 30 beginnt und heute bereits ein Vorgipfel, zu dem Staats- und Regierungschefs anreisen. Ein symbolträchtiger Ort am Rande des Amazonas-Regenwaldes, der exemplarisch für die Gefährdung der Kippelemente steht.

Die Delegierten aus fast 200 Staaten kommen zusammen, um über die Fortsetzung des Paris-Prozesses zu beraten. Es geht um CO₂-Einsparung und Hilfen zur Klimaanpassung.

Doch die politische Großwetterlage gibt wenig Rückenwind. Nur etwa ein Drittel der Staaten hat die geforderten aktualisierten Klimapläne, NDCs genannt, eingereicht, mit denen der CO₂-Ausstoß endlich nach unten gedrückt werden soll. Viele Regierungen scheuen inzwischen vor ehrgeizigen Emissionszielen zurück, aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen und vor sozialen Protesten.

Scheitern knapp verhindert

Wie im Brennglas zeigen sich die Probleme bei der Europäische Union. Sie präsentierte sich lange als Taktgeberin, als Motor für ambitionierte Klimapolitik, vor allem durch den 2019 beschlossenen „European Green Deal“.

Kurz vor dem Jubiläumsgipfel in Belém lieferte sie sich nun aber intern einen harten Fight um neue CO₂-Ziele für 2035 und 2040, getrieben von industriellen Lobbyinteressen, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit und politischer Polarisierung. Auch wichtige Länder wie Frankreich und Polen legten sich quer.

Praktisch in letzter Minute einigten sich die 27 europäischen Umweltminister nun auf Ziele, die allerdings stark verwässert wurden.

Zur COP 30 fährt die EU nun nicht mit einem eindeutigen Reduktionsziel für 2035, sondern mit einer Prozent-Bandbreite, bei der selbst der obere Wert nicht zu den Anforderungen des Paris-Vertrages und zur selbst angepeilten Klimaneutralität 2050 passt.

Zudem wurde ein großes Schlupfloch geöffnet, indem den Mitgliedsstaaten erlaubt wird, bis 2040 satte fünf Prozentpunkte beim CO₂-Sparen durch Projekte im Ausland statt zuhause zu hereinzuholen. Das ist billiger, aber die Wirksamkeit ist umstritten.

Auch der Beschluss, den Start des neuen Emissionshandels für Verkehr und Heizenergie von 2027 auf 2028 zu verschieben, passt ins negative Bild. Die EU hat Angst vor der eigenen Courage.

Der Trost, dass der Umweltministerrat ein völliges Scheitern vermeiden konnte, ist gering, denn für Belém hätte es ein starkes Signal der EU gebraucht. Das fehlt nun.

Bleibt zu hoffen, dass die COP 30 wenigstens den Prozess des internationalen Nord-Süd-Austauschs über das Menschheitsproblem Klimawandel in Gang hält und nicht die destruktiven Kräfte den Ton angeben – wie die Trump-USA, die Erdölstaaten um Saudi-Arabien oder Russland, das sich gerade erst steigende Emissionen bis 2035 per Dekret erlaubt hat.

Europa sollte trotz seiner suboptimalen NDC-Vorlage versuchen, mit dem wichtigsten Klimaplayer China eine Allianz zu bilden. Peking hat vor Belém erstmals ein absolutes CO₂-Reduktionsziel angekündigt. Das ist zwar ebenfalls schwächer als nötig, doch auf ihm ließe sich aufbauen ließe, zumal China die erneuerbaren Energien pusht wie kein anderes Land.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2025 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!