23.12.202123.12.2021

Europäische Union: Polen droht, Klimaschutz zu blockieren

Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik. Staats- und Regierungschefs fanden keine gemeinsame Lösung für die Energiemarktkrise bei der EU-Ratssitzung vergangene Woche. Polen droht mit Blockaden beim Klimaschutz.

Staats- und Regierungschefs konnten sich auf der letzten EU-Ratssitzung nicht auf eine gemeinsame Linie für die europäische Energiepolitik einigen. Polen warnte, dass es sich aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) zurückziehen könnte, wenn die EU das Handelssystem nicht ändere. Auch das europäische Klimaschutzgesetz droht Polen zu blockieren.

In Europa und weltweit sind Energiepreise seit Mitte des Jahres rasant gestiegen. Global betrachtet stieg der Gaspreis im vergangenen Jahr über 170 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder diskutierten bei der EU-Ratssitzung vergangene Woche deshalb bereits zum dritten Mal hintereinander die Energiemarktkrise.

Obwohl sich die Länder einig sind, dass stark betroffene Haushalte entlastet werden müssen, wurden keine weiteren Schritte beschlossen. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki verlangte, das Emissionshandelssystem solle ausgesetzt werden. Nach der Sitzung verkündete er auf Twitter, er habe unmissverständlich eine Reform des ETS-Systems gefordert, das derzeit nicht funktioniere.

Unbestätigte Spekulationen

Hintergrund ist, dass Polen den steigenden CO₂-Preis für die Energiekrise verantwortlich macht. Morawiecki wiederholte seine Vermutung, dass Marktspekulationen beim Emissionshandel für die hohen Energiepreise verantwortlich seien. Laut European Parliamentary Research Service scheiden sich die Meinung allerdings in der Frage, ob Marktaktivitäten in den letzten Monaten als übermäßig spekulativ zu bezeichnen seien.

Polen wird in seiner Haltung von einigen osteuropäischen Staaten zumindest in der Öffentlichkeit unterstützt. So bekundeten Tschechien und Ungarn Berichten zufolge eine ähnliche Meinung. Die meisten europäischen Länder, darunter auch Deutschland, sehen hingegen keinen Grund für einen Eingriff in das Emissionshandelssystem.

Analysten sehen verschiedene Gründe für den hohen Energiepreis. Die gestiegene globale Nachfrage nach Gas gehört dabei zu den Hauptursachen. Nachdem die Spekulationsvorwürfe im Herbst erstmals aufkamen, analysierten zudem die Energieregulierungsbehörden (ACER) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) den Energiemarkt und Emissionshandel. Ersten Ergebnissen zufolge ist „keine offensichtliche Manipulation des Großhandelsmarktes“ erkennbar. Zwar seien mehr Marktteilnehmer aktiv, dies beweise jedoch kein missbräuchliches Verhalten. Umfassende Berichte sollen bis April 2022 vorliegen.

Polen stemmt sich gegen Klimaschutz

Polens Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa unterstrich die Position ihres Landes in Fragen Klimaschutz erneut auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie betonte, das Fit-For-55 Paket müsse einstimmig angenommen werden und Polen beabsichtige, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, um Elemente des Maßnahmenpakets zu blockieren, die den nationalen Interessen zuwiderliefen. Sie bestärkte zudem Polens Forderung, Gas und Atomenergie in der EU-Taxonomieverordnung als nachhaltig einzustufen.

Polen kritisierte bereits früher den Gesetzesentwurf des europäischen Klimapakets Fit for 55 und hat bereits in der Vergangenheit Klimaschutzinitiativen in der EU verzögert oder blockiert. Zurzeit weigert sich die polnische Regierung zudem, Strafzahlungen an die EU zu leisten, die für den unrechtmäßigen Weiterbetrieb des Tagebaus Turów verhängt wurden.

Quelle