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Fossile Energiewirtschaft bremst Klimaschutz aus

Lobbyregister, ARD, dena: Noch immer hat der Lobbyismus der klimaschädlichen Konzerne die deutsche Energiepolitik fest im Griff

Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Energiewirtschaft die deutsche (und weltweite) Energiepolitik fest im Griff. Dies ist die alles entscheidende Ursache für ausbleibenden Klimaschutz und dafür, dass sich die Erdatmosphäre bis heute nahezu unbegrenzt aufheizt und die Menschheit schnurstracks in das Auslöschen der eigenen Zivilisation rast.

Was die Wirtschaftslobby aus den Sektoren Kohle, Erdöl, Erdgas und Atom diktiert, wird fast immer politisch umgesetzt. Dabei sind diese Interessen nicht nur im Bereich des direkten Verkaufs der fossilen Energierohstoffe zu finden, sondern ganz genauso in der umfassenden Wirtschaft der Industrieproduzenten, deren Technologien mit fossiler oder atomarer Energie oder fossilen Rohstoffe betrieben werden: Autos, Flugzeuge, LKWs, Heizungen, Kunststoffe, Mineraldünger und tausende Produkte mehr.

Es gab nur wenige Ausnahmen, bei denen der Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft das politische Geschehen nicht im Griff hatte. Eine entscheidende: Das EEG im Jahre 2000, welches im deutschen Bundestag – nicht in der damaligen Bundesregierung – gänzlich ohne den Einfluss der fossilen und atomaren Energieinteresse entstanden ist. Im Gegenteil, es war das Gesetz, welches aus der Zielvorstellung der vollständigen Ablösung der fossilen und atomaren Energieversorgung mit 100% Erneuerbare Energien entstanden ist. Doch genau diese 100% Erneuerbaren Energien gilt es aus Sicht der konventionellen Wirtschaft damals wie heute abzuwehren und zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Bis heute hat sie es verstanden, 100% Erneuerbare Energien als unrealistische Vision abzutun. Nur sie, die Energiewirtschaft, wisse wie man Klimaschutz mache.

Der Lobbyeinfluss der fossil/atomaren Wirtschaft ist bis heute umfassend organisiert:

  • Direkte und häufige Zugänge zu allen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesregierung, genauso auf Ebene der Länder und Kommunen.
  • Direkte Einflussnahme auf wissenschaftliche Papiere und Analysen von Universitäten, Wissenschaftseirichtungen, Thinktanks, bis hin zu regierungsamtlichen Beratungsinstitutionen wie die deutsche Energieagentur (dena) und Organisationen wie die Bundesnetzagentur.
  • Direkte Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien, z.B. über das für Medien existenzielle Geschäft der Werbung.

Beispiel 1: Lobbyregister

Dass das Zusammenspiel dieser Lobbyeinflüsse weiterhin bestens funktioniert kann man aus den jüngsten Ereignissen und Beschlüssen klar herauslesen. So hat der Bundestag infolge der jüngsten Skandale um Abgeordnete mit seiner Mehrheit aus CDU/CSU und SPD jüngst ein Lobbyregister verabschiedet, welches Transparenz zur Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Abgeordnete wie auch Regierungsmitglieder und Beamte in den Ministerien schaffen soll. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht lassen aufhorchen. Gewerkschaften sind hiervon befreit. Sie können weiter wie bisher relativ unbeobachtet ihrer Lobbytätigkeit nachkommen. Am Bespiel der IGBCE wird dies besonders deutlich. Ihr Vorsitzender Vassilidis ist der stärkste Lobbyist für die Interessen der Kohlewirtschaft. Unentwegt in den Medien präsent hat er wie kein anderer das Kohleausstiegsgesetz im Sinne der Kohlewirtschaft geprägt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch dauernde Attacken gegen das EEG massiv behindert.

Aber auch andere Gewerkschaften setzen sich für die Interessen der Arbeitnehmer in den Branchen der Automobilwirtschaft, der Heizungswirtschaft, der Mineralölwirtschaft, der Gaswirtschaft ein. Arbeitnehmerschutz heißt für Gewerkschaften vor allem der Einsatz zum Erhalt der klimazerstörenden Geschäftsinteressen. Als vor etwa 8 Jahren über 100 000 Tausend Jobs in der Solarwirtschaft durch eine verfehlte EEG-Politik vernichtet wurden, war von Gewerkschaften nichts zu hören, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Lobbyregister, das diese klimafeindliche Politik der Gewerkschaften auch noch schützt, ist nicht viel wert, aber bezeichnend für die Klientelpolitik insbesondere der Regierungspartei SPD.

Beispiel 2: ARD

In dem von vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie auch der EWG unterzeichneten Appell „Klima vor Acht“ an die ARD wurde auf die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung zu allen Aspekten des Klimawandels eingefordert, ähnlich zur Mediendominanz der Coronakrise.

Die Resonanz von Christoph Schmidt, geschäftsführender Redakteur bei der ARD, lässt sich womöglich dadurch erklären, dass er jahrelang die Argumente der fossilen Lobby anhörte und sich nicht ernsthaft um die dramatischen wissenschaftlichen aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel kümmerte. Zum Vorhaben der Initiative, dem Menschheitsproblem des Klimawandels angemessenen Raum in der ARD zu besten Sendezeiten zu verschaffen, wurde Schmidt in einer Erklärung wie folgt zitiert: „Auch wenn Klimaschutz vielleicht ein hehres und richtiges Ziel ist: Es ist trotzdem erstmal eine parteiische Interessengruppe …“ Eine unglaubliche Entgleisung des geschäftsführenden Redakteurs des wichtigsten Medienorgans des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Er stellt damit die Notwendigkeit von Klimaschutz an sich in Frage und ordnet den Kampf der Menschheit gegen die eigene Auslöschung als parteiische Interessensgruppe ab. Offensichtlich ordnet er Klimaschutzaktivist*innen als ebenso als parteiisch ein wie politische Parteien und Lobbygruppen. Eine solche Denkweise kann nur erklärt werden, dass er verstärkt dem Einfluss der Lobbyist*innen der fossilen und atomaren Wirtschaft ausgesetzt ist. Nicht einmal die Dringlichkeit des Klimaschutzes zur Rettung der Menschheit hat er erkannt. Herr Schmidt sollte schleunigst seinen Hut nehmen, denn verantwortungsvollen Journalismus kann er offensichtlich nicht gestalten.

Beispiel 3: dena

Die Deutsche Energie Agentur (dena) gilt als eines der wichtigsten Beratungsorgane der Bundesregierung in Energiefragen. Ihre Leitstudien gelten als wichtige Grundlage für die Energiepolitik der Bundesregierung. Von Anfang an bis heute hat die konventionelle Energiewirtschaft die Stellungnahmen der dena mit geprägt. Vollkommen zurecht hat Lobbycontrol auf die Dominanz der fossilen und atomaren Wirtschaftsinteressen in der Erarbeitung der neusten Leitstudie der DENA hingewiesen.

In der Tat sind unter den 70 gelisteten Verbänden und Unternehmen, die als Unterstützer*innen der Studie gelistet sind – und bis zu 35.000 Euro dafür gezahlt haben – vor allem die großen und finanzstarken Unternehmen und Verbände der fossilen und atomaren Wirtschaft zu finden: Vom überaus mächtigen Mineralölwirtschaftsverband über die Erdgaswirtschaft und Kohle- sowie Atomkraftwerksbetreiber wie RWE zu finden. Verbände der Erneuerbaren Energien finden sich nicht wieder, vielleicht waren sie finanziell zu schwach, um die hohen Gebühren dafür zu zahlen. Lediglich einzelne Solar- und Biogasvertreter findet man verloren in der Unterstützerliste.

Und so lesen sich schon die einführenden Gedanken der neuen dena-Leitstudie wie von der fossilen Wirtschaft diktiert: Klimaneutralität müsse es erst bis 2050 geben, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Fossile Energienutzung würde noch über 2050 hinaus nötig sein, man müsse dann eben für deren Emissionen balancierende Kohlenstoffsenken schaffen. Kein Wort davon, dass die Atmosphäre heute schon zu voll mit Treibhausgasen ist und sie deshalb keine Neuemissionen mehr verträgt.

Damit ignoriert auch die dena-Studie vollkommen die Dramatik der Erdüberhitzung und zudem umfangreiche weltweite Forschungsergebnisse, nach denen 100% Erneuerbare Energien bei entsprechendem politischem Willen bis 2030 technisch und ökonomisch umsetzbar sind.

Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann weist die Kritik zurück. „Die von Lobbycontrol angebrachte Kritik, die Beteiligung von Unternehmen an der Dena-Leitstudie führe zu mangelnder wissenschaftlicher Neutralität, teilen wir nicht“, erklärte er. Sie stehe vielmehr für Transparenz. Eine „enge Begleitung durch wissenschaftliche Gutachter und Institutionen“ sei ein zentraler Kernpunkt bei der Erstellung von Studien der Dena, so Kuhlmann weiter. Die Dena sehe sich als „Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik“ und suche daher „den aktiven und breiten Austausch mit unterschiedlichen Stakeholdern“.

Da fragt sich nur, warum bei den Institutionen, eben keine Verbände der Erneuerbaren Energien dabei sind und auch nicht weltweit führenden Forscher*innen zur Umsetzung von 100% Erneuerbaren dabei sind. Sie kommen alle zu ganz anderen Schlussfolgerungen als die fossile und atomare Wirtschaft.

Jedenfalls wird an diesen drei Beispielen offensichtlich, dass der Lobbyismus der alten Energiewirtschaft nicht nur die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag im Griff hat, sondern eben auch weite Teile der gesellschaftlichen Debatte beherrscht.

Quelle

Hans-Josef Fell 2021Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

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