‹ Zurück zur Übersicht

© Sonnenseite

Gabriels Energiekonzept zunehmend unter Druck

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der EU, die Industrieprivilegien seien Beihilfen, zurück.

Doch Widerstand gegen Gabriels Energiekonzept kommt auch von den Ländern. Es soll ein Geheimtreffen gegeben haben.

Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Auffassung der EU zurückgewiesen, wonach die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige staatliche Beihilfe ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde zudem derzeit reformiert und dabei die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung, aufgegriffen, erklärten Fachleute des Wirtschaftsministers gegenüber Brüssel. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe.

Gegenwind kommt allerdings nicht nur von der EU. Dem SPIEGEL zufolge wollen die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), gemeinsam Änderungen am Energiewendekonzept von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erzwingen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, verabredeten sich die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Geheimtreffen und wollen noch in dieser Woche ihre gemeinsamen Forderungen veröffentlichen.

Denn beide Bundesländer haben zum Teil sehr ähnliche Wünsche. So stören sie sich an Gabriels Plänen, die Förderung für Biogasanlagen zu kürzen. Auch favorisieren sie staatliche Subventionen für sogenannte Reservekapazitäten. Das bedeutet, bläst kein Wind und scheint keine Sonne, sollen große Stromerzeuger Geld erhalten, wenn sie Energiereserven, etwa mittels Gaskraftwerken, zur Verfügung stellen.

Wirtschafts- und Energieminister Gabriel plant eine radikale Kürzung der Förderung Erneuerbarer Energien. In einem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Absenkung der Förderung neuer Anlagen auf durchschnittlich zwölf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Der Ausbau von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen soll gedeckelt werden. Die Eckpunkte sollen „Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen“, heißt es in dem Papier.

So ist vorgesehen, dass die Kapazität neuer Windkraft- und Solaranlagen nur noch 2.500 Megawatt pro Jahr betragen darf. Wird dieser Ausbaukorridor überschritten, erhalten neue Anlagen nur eine eingeschränkte Förderung. Die Offshore-Windenergie soll bis 2020 auf 6,5 Gigawatt ausgebaut werden. Onshore-Windparks an guten Standorten sollen zehn bis 20 Prozent weniger Förderung erhalten. Das Ausbauziel für Bioenergie wird mit 100 Megawatt pro Jahr begrenzt.

Das Eckpunktepapier sieht außerdem eine Senkung der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage vor. Darüber hinaus sollen in Zukunft auch solare Eigenverbrauchsanlagen EEG-Umlage zahlen. Kleine Anlagen, etwa Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen, dürften davon zunächst ausgeschlossen sein. Um die Erneuerbaren in den Strommarkt zu integrieren, sieht das Eckpunktepapier die Einführung einer Marktprämie vor. Schrittweise sollen bis 2017 alle Anlagen mit einer Leistung von über 100 Kilowatt ihren Strom selbst vermarkten.

Quelle

energiezukunft | rr 2014

Diese Meldung teilen

‹ Zurück zur Übersicht

Das könnte Sie auch interessieren