Greenpeace zieht nach einem Jahr kritische Bilanz zur Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums
Dossier beleuchtet Ministerin Reiches Kurswechsel anhand interner Dokumente. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) verteidigt die Interessen der Öl- und Gasindustrie und benachteiligt den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das ist das Fazit eines heute veröffentlichten investigativen Greenpeace-Dossiers (https://act.gp/4mV2uPc). Rund ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt Greenpeace hiermit eine umfassende Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit vor. Das Dossier dokumentiert anhand interner Unterlagen, ministerieller Entscheidungen und unabhängiger Bewertungen einen energiepolitischen Kurswechsel: weg vom beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, hin zu erneuten fossilen Abhängigkeiten und wachsender Unsicherheit bei der Umsetzung der Energiewende. Das Papier dokumentiert Vorwürfe wegen Lobby-Nähe, belegt Eingriffe in Gutachten und schildert das gestörte Arbeitsklima im Ministerium. „Die Bilanz zeigt eine gezielte Unterminierung der Energiewende. Das bedroht Milliardeninvestitionen und steigert Kosten”, urteilt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.
Greenpeace erstritt nach dem Umweltinformationsgesetz hunderte Seiten interner Dokumente und konnte belegen, dass das Wirtschaftsministerium mindestens 28 gezielte inhaltliche Änderungen an einem unabhängig erstellten Monitoring-Bericht zur Energiewende veranlasste und kritische Aussagen abschwächte, um politische Positionen zu stützen. Bislang unveröffentlichte Unterlagen verhärten den Eindruck der ministeriellen Einflussnahme. In den von Greenpeace erstrittenen und später ergänzend übersandten Akten findet sich etwa die Erklärung des Ministeriums, warum ein zum 31. Juli 2025 fälliger vorläufiger Berichtsentwurf zum Energiewende-Monitoring nicht existiert: „Im Projektverlauf haben sich Auftragnehmer und BMWE gemeinsam auf eine lediglich mündliche Vorstellung des Berichtsentwurfs verständigt […] Somit existiert faktisch kein schriftlicher Bericht.“ Damit fehlt eine wichtige Dokumentation in der Erstellung des Gutachtens, das als Basis für politische Entscheidungen diente.
Ministerium hinkt beim Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien hinterher
Gleichzeitig zeigen interne Unterlagen, dass das Ministerium beim Ausbau der Stromnetze kaum Fortschritte macht. Die Dokumente belegen erhebliche Defizite des Hauses im Projektmanagement, die zu Verzögerungen beim Ausbau des Stromverteilnetzes beitragen. Doch anstatt die Ursachen zu beheben, weist Ministerin Reiche die Verantwortung von sich. „Die Kosten und Probleme sollen der Erneuerbaren-Branche angelastet werden, während große Energiekonzerne beim Netzausbau versagen”, erklärt Smid.
Nach Einschätzung von Greenpeace zeigt das erste Amtsjahr Reiches eine desolate Bilanz: Zentrale Ausbaupfade der Energiewende werden politisch infrage gestellt, während neue Gaskraftwerke, fossiler Wasserstoff und CCS-Technologien in den Mittelpunkt ministerieller Planung rücken. “Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik zugunsten der Gasindustrie hat Reiche nicht nur große Teile der Erneuerbaren-Energie-Branche gegen sich aufgebracht, sondern auch scharfe Kritik aus der Energiewirtschaft provoziert – unter anderem von Vattenfall und RWE”, so Smid.
