Große Mehrheiten kritisieren Rüstungsexportpolitik ihrer Regierungen als unmoralisch
Greenpeace ließ Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zu Waffenexporten befragen. Große Mehrheiten in vier europäischen Ländern sehen in der Rüstungsexportpolitik ihres jeweiligen Landes moralische und ethische Grundsätze nicht ausreichend beachtet.
In Deutschland bemängeln dies 60 Prozent der Befragten, in Frankreich 53 Prozent, in Spanien 61 Prozent und in Italien 65 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov vom 15. bis 19. April im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wurden die Bevölkerungen der vier Top-Waffenexporteure der EU befragt. „Deutschland würde sich gerne den Mythos einer besonders restriktiven Waffenexportpolitik bewahren. Doch die Menschen lassen sich nicht täuschen: Hierzulande wie auch in den Nachbarländern hält die Mehrheit die jeweilige Rüstungsexportpolitik für unmoralisch. Waffenindustrie und Regierende haben sich längst von der Bevölkerung isoliert“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.
Europäische Waffensysteme nicht für Krisenregionen und Diktaturen
Auch hinsichtlich der Exporte gemeinsam entwickelter europäischer Waffensysteme an Drittländer erwarten die befragten Europäer und Europäerinnen klare Regularien ihrer Regierungen. Auf die Frage „Sollte sich Ihre Regierung an europäischen Rüstungsprojekten wie z. B. Kampfflugzeugen beteiligen, wenn das bedeutet, dass diese gemeinschaftlich entwickelten und produzierten Waffen auch an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, verkauft werden?“, finden sich länderübergreifend deutliche Mehrheiten. 73 Prozent der deutschen Befragten sprechen sich gegen die Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten aus, wenn die Waffen auch an Diktaturen, menschenrechtsverletzende oder kriegführende Staaten ausgeliefert werden. Unter den spanischen Befragten sind 69 Prozent dagegen, in Italien 76 Prozent, in Frankreich 59 Prozent. „Wenn Europa als Friedensprojekt funktionieren soll, müssen Waffenexporte strenger reguliert werden. Als größte Wirtschaftsmacht in Europa ist die Bundesregierung moralisch verpflichtet, hierbei den Anfang zu machen“, so Lurz.
Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb der EU und EU-gleichgestellte Staaten, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.
Die gesamte Umfrage als Download: http://act.gp/UmfrageRüstungsexport
