Grüner ackern
Agrarminister Cem Özdemir und seine grüne Kollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, versprechen einen „neuen Aufbruch“ für die Landwirtschaft. Der ist überfällig. Mit Regierungshandeln allein ist die Agrarwende aber nicht zu schaffen.
Ein Grüner, der Gotttseibeiuns für die Bauern? Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir weiß, was auf dem Spiel steht.
Der Realo, seit ein paar Wochen im Amt, versucht, gut Wetter zu machen. Er betonte beim Agrarkongress als Erstes nicht die einschlägige Öko-Agenda, von Pestizid-Verbot über Stickstoff-Abgabe bis hin zum Aus für Riesenställe.
Özdemir plädierte stattdessen für angemessene Preise von Agrarprodukten und Lebensmitteln. Es sei eine „Sauerei“, wie wenig als Einnahme bei den Bauern ankomme, sagte er. Er wolle das „ausbeuterische System“ in der Agrarpolitik nicht länger hinnehmen.
Das war clever. Auch ein Grüner kann die Landwirtschaft schließlich nicht ohne die Menschen verändern, die in ihr arbeiten. Doch ein Spaziergang wird die Sache dadurch nicht.
Die deutsche Agrarpolitik ist rundzuerneuern. Daran gibt es keine Zweifel. Korrigiert werden müssen Versäumnisse, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierungen aufgestaut haben, in denen das Amt in den Händen von CDU und CSU lag.
Es ist eine ähnliche Situation wie bei der Energie- und Verkehrswende. Auch hier liegen die Umbau-Konzepte seit Jahrzehnten vor, die Krisenzeichen wurden immer deutlicher, doch die Bundesregierung konservierte den Status quo, so weit es ging – und da ging viel.
Reformstau über Jahrzehnte aufgebaut
Konkret: In der Agrarpolitik wurden nötige Reformen etwa in den Bereichen Klima-, Wasser-, Arten- und Tierschutz verschleppt oder weichgespült. Inzwischen ist das Image des „Nährstandes“ in der Öffentlichkeit im Keller.
Doch das Versagen geht noch weiter. Denn nicht einmal dem Bauernstand selbst hat diese Strategie geholfen. Über ein Drittel der Höfe hat während der Merkel-Ära aufgegeben, weil die Einkommen zu niedrig waren und die Aussichten auf Besserung zu schlecht.
Wachse oder weiche, so lautete das Prinzip, das ja auch seit Jahrzehnten von der EU-Agrarpolitik vorgegeben wird. Hin zu Agrarfabriken, weg vom kleinbäuerlichen Betrieb.
Noch kritischer stellt sich die Lage dar, wenn man die Umwelt-Folgeschäden in einer ökonomischen Gesamtrechnung für den Sektor berücksichtigt. Diese externen, auf die Allgemeinheit abgewälzten Kosten – etwa durch Treibhausgas-Ausstoß, Überdüngung und Energieverbrauch – liegen fast doppelt so hoch wie die Bruttowertschöpfung der gesamten Landwirtschaft.
Das hat zuletzt die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ ermittelt, die noch von der Groko eingesetzt worden war. Eingerechnet sind dabei nicht einmal die Verluste an Biodiversität und die dadurch bewirkten Rückgänge von Ökosystemdienstleistungen. Klarer als mit diesen Zahlen lässt sich nicht belegen, dass es im alten Stil nicht weitergehen kann.
Agrarminister Özdemir und seine ebenfalls grüne Kollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, versprechen nun einen „neuen Aufbruch“ für die Landwirtschaft.
Neuausrichtung der Agrarförderung nötig
Gut ist schon einmal, dass die beiden Ministerien voraussichtlich an einem Strang ziehen werden – anders als zuletzt in der Groko, in der sich deren Chefinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) eher blockierten als befruchteten.
Das dürfte helfen, das aktuell wichtigste Projekt in der Agrarpolitik voranzubringen: die Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Fördermittel für Landwirte.
Es ist längst überfällig, dass das Geld aus Brüssel nicht wie bisher ganz überwiegend nach der Betriebsgröße fließt, sondern stärker an eine umweltfreundliche Arbeitsweise gebunden wird. Die neuen EU-Regeln dazu, die bis 2027 gelten, setzen zwar recht enge Grenzen für diesen Umbau – das ist misslich. Doch das grüne Duo kann hier Spielräume nutzen, wenn es sich denn einig ist – und das betonen Özdemir und Lemke.
Auch sonst hat sich die Ampel-Koalition im Agrarbereich einiges vorgenommen, das, falls es gelingt, den Sektor durchaus ökologischer machen wird.
Stichworte: Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 von zehn auf 30 Prozent steigen. Die auf den Äckern versprühte Pestizidfracht soll sinken. Das umstrittene Glyphosat soll Ende 2023 ganz verboten sein.
Die Landwirtschaft soll genutzt werden, um CO2 langfristig zu speichern, etwa indem Wälder und trockengelegte Moore anders bewirtschaftet werden oder letztere vielleicht sogar großflächig wiedervernässt werden. Auch das Tierwohl soll deutlich verbessert werden.
Verbraucher:innen müssen mitziehen
Vieles davon dürfte mit Fördergeldern voranzubringen sein. Aber eben nicht alles. Konflikte – nicht nur mit dem Bauernverband – sind vorprogrammiert. Neben den finanziellen Anreizen für nachhaltiges Wirtschaften auf den Feldern und in den Ställen braucht es Abgaben – wie zum Beispiel eine Stickstoffsteuer –, um Überdüngung und Grundwasserbelastung in den Griff zu bekommen, sowie schärfere Gesetze und, wo nötig, eben auch Verbote.
Und dann braucht es noch etwas: Verbraucherinnen und Verbraucher, die bei der Agrarwende mitmachen. Die nicht nur ein vorübergehendes Unwohlsein befällt, wenn sie vom grassierenden Insektensterben lesen oder eine Arte-Doku über die Massentierhaltung sehen.
Sondern solche, die auch bereit sind, ihr eigenes Verhalten zu ändern. Die sich gesünder, also auch fleischärmer, ökologischer und regionaler ernähren. Und dafür mehr Geld als bisher im Schnitt ausgeben.
Es geht darum, den realen Wert von landwirtschaftlichen Produkten zu bezahlen, die naturverträglich hergestellt werden. Mit Ramschpreisen für Lebensmittel ist kein Staat zu machen.
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2022 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
