Grünes Licht für Stuttgart 21

Die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 haben die Volksabstimmung in Baden-Württemberg klar verloren.

58,8 Prozent der abgegebenen Stimmen lauteten auf „Nein“ – das heißt, gegen den Ausstieg aus dem umstrittenen Milliardenvorhaben. Für den Ausstieg, so die offiziellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, votierten 41,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Wahlsieg ohne den Widerstand gegen Stuttgart 21 kaum denkbar gewesen wäre, erkannte die Niederlage an. „Wir werden dieses Votum akzeptieren“, wird er von der Badischen Zeitung zititert.

„Das wird die ganze Landesregierung machen.“ Gleichwohl trage er „schwer“ an dem Ergebnis. Kretschmann betonte erneut, dass aus dem Landeshaushalt höchstens 930 Millionen Euro zu dem Bahnprojekt beigesteuert würden.

Ganz unabhängig vom Ausgang sei die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren „ein großer Sieg für die Demokratie und ein großer Schritt in die Bürgergesellschaft“.

Selbst in der am meisten betroffenen Stadt, in Stuttgart, gab es bei der Abstimmung eine klare Mehrheit für das Bahnhofsprojekt. Hingegen lagen in Städten wie Freiburg, Heidelberg oder Karlsruhe die Gegner vorn, verfehlten aber auch dort das nötige Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten.

Die Befürworter des Projekts jubelten am Sonntagabend

Der Landesvorsitzenden der zu Jahresanfang abgewählten CDU, Thomas Strobl, erklärte: „Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert.“

Ein Sprecher der wohl radikalsten Gegnergruppe, der „Parkschützer“, hatte zuvor gesagt: „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist.“

Quelle

KLIMARETTER.INFO | alf 2011