Grundprinzipien des EEG bewahren

Gemeinsamer Brief zur Energiewende: Energiewende – eine beispiellose Erfolgsgeschichte – weiter erfolgreich fortsetzen.

An den Parteivorsitzenden und die Generalsekretärin der SPDAn den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Lieber Sigmar, liebe Andrea, lieber Frank-Walter!

Die Energiewende, eines der wichtigsten politischen Reformprojekte dieses Jahrhunderts, wurde in Wahrheit nicht vor zwei Jahren eingeleitet. Erste Ansätze gehen weit zurück, wurden aber immer wieder blockiert. Erste wesentliche Schritte wurden unter der Regierung von Gerhard Schröder nach 1998 getan. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Energiewende konzipiert und die damalige rotgrüne Mehrheit brachte grundlegende Beschlüsse auf den Weg. Das ging über das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien hinaus, traf damals allerdings immer wieder auf den Widerstand von Union und FDP.

Von Beginn an war die Energiewende daher mehr als ein ökologisches oder gar grünes Projekt: Vielmehr war sie darauf angelegt, unser Land ökonomisch, insbesondere industriepolitisch, sozial und auch demokratisch zu stärken und ein im wahrsten Wortsinn nachhaltiges Lebensmodell zu verwirklichen. Die Energiewende war also immer ein Projekt, das auch auf sozialdemokratischen Prinzipien beruht. Mit Stolz lässt sich heute sagen, dass die Energiewende, die mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens ist, eines der erfolgreichsten Projekte der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte ist. Weltweit stößt dieses Projekt auf größte Beachtung, Deutschland ist vor allem durch das EEG und den Atomausstieg für viele zum Vorbild geworden.

Inzwischen hat unser Land gezeigt, dass der Energiebedarf sich mittelfristig ausschließlich mit Erneuerbaren Energien decken lässt. Viele Hürden auf dem Weg dorthin wurden überwunden, die Technologie hat riesige Sprünge gemacht. Es hat sich eine neue Industrie mit nahezu 400.000 Arbeitsplätzen entwickelt, inzwischen einer der größten Industriesektoren, der hervorragende Exportchancen hat und diese auch schon wahrnimmt: In weiten Teilen der Erneuerbaren Energien sind deutsche Unternehmen heute Weltmarktführer. Außerdem werden dadurch Ausgaben für importierte fossile Energieträger in Milliardenhöhe vermieden.

Wesentlichen Anteil an diesem Erfolg hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das 2001 in Kraft trat. Dieses Gesetz hat eine beispiellose Investitionsdynamik ausgelöst, an der von Großunternehmen über klassische mittelständische Unternehmen, Stadtwerken bis hin zu Genossenschaften und Einzelpersonen eine nie zuvor gesehene Bandbreite an Investoren beteiligt sind. Es ist es gelungen, auf kommunaler Ebene neue wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. In den letzten Jahren sind Hunderte von Energiegenossenschaften entstanden – die Genossenschaftsbewegung erfährt dank der Energiewende eine Renaissance und die Energiewende hat sich dadurch zu einer Bürgerenergiewende entwickelt. Schon August Bebel hat übrigens die Genossenschaften als dritte Säule der Arbeiterbewegung bezeichnet, da sie die direkte Partizipation von breiten Schichten an der wirtschaftlichen Wertschöpfung ermöglichen.

Deutschland hat mit der Einleitung der Energiewende die bewusste Entscheidung getroffen, auch international eine Pionierrolle zu übernehmen – zusammen mit Ländern wie Dänemark oder China. Die Anfangsinvestitionen, die von manchen beklagt werden, machen sich schon bezahlt: Die Erneuerbaren Energien haben ein Preisniveau erreicht, das bei Neuinvestitionen unter den Kosten der meisten fossilen Energieträger liegt, und das, ohne externe Kosten wie Klimawandel oder andere Umweltschäden zu verursachen.

Deutschland kann also die Früchte des Erfolgs ernten, als Exporteur und durch langfristig günstige und stabile Strompreise. In der aktuellen Kostendebatte wird dies leider häufig übersehen, ebenso wie nicht beachtet wird, dass durch die Neuinvestitionen in Milliardenhöhe eine neue Energieversorgungs- Infrastruktur entstanden ist, die eine saubere und moderne Energieversorgung auf Jahrzehnte hin sichert. Dieser Weg muss konsequent weiter verfolgt werden.

Für den weiteren Erfolg der Energiewende in Deutschland ist es zum einen unverzichtbar, dass das EEG in seinen Grundzügen erhalten und fortentwickelt wird. Unverzichtbar ist insbesondere:

1. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien muss fortgeführt werden. Er darf nicht nur plakativ dastehen und insbesondere darf er nicht durch quotenähnliche Regelungen eingeschränkt werden.
2. Eine ausreichende Vergütung muss weiter gewährt werden, damit weiter Investitionen insbesondere auf kommunaler Ebene und durch kleinere und mittlere Investoren wie Energiegenossenschaften getätigt werden können. Davon wird auch die deutsche Zulieferindustrie profitieren.
3. Das EEG muss dahingehend fortentwickelt werden, dass für Systemdienstleistungen wie Speicherung und Reserveleistung geeignete Regelungen geschaffen werden. Insbesondere Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie können für solche Dienste genutzt werden.

Da der Stromsektor in Zukunft auch im Transport- und Wärmebereich eine größere Rolle spielen wird, lässt sich der Erfolg der Energiewende dadurch längerfristig auch auf diese Sektoren ausweiten.

Grundsätzlich müssen auch diese beiden Sektoren in Angriff genommen werden, damit die Energiewende nicht auf den Stromsektor begrenzt bleibt. Wichtig ist:

1. Ein Erneuerbare Energien-Wärmegesetz muss endlich beschlossen werden, das auch anspruchsvolle Effizienzstandards umfasst.
2. Im Transportbereich muss der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werden, eine Jahrhundertchance für die deutsche Automobilindustrie.
3. Die Bereiche Strom, Wärme und Transport müssen sinnvoll miteinander vernetzt werden, um Synergieeffekte – wie etwa im Bereich KWK – zu nutzen und Speicherbedarf zu reduzieren.

Ein nachhaltiges Deutschland werden wir nur schaffen, wenn wir die Energiewende konsequent fortsetzen. Wir müssen die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel mit einer ganzheitlichen Vision des menschlichen Fortschritts verbinden und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Eine konsequente Energiewende schafft Investitionssicherheit und Arbeitsplätze. Nachhaltigkeit und die Energiewende sind zutiefst sozialdemokratische Ideen.

Lasst uns diese gemeinsamen Ideen Wirklichkeit werden – wir bieten gern unsere weitere Unterstützung an!

Mit solidarischen Grüßen

• Dr. Axel Berg | Vorsitzender EUROSOLAR Deutschland
• Prof. Dr. Kai Niebert | Leuphana Universität Lüneburg
• Stefan Gsänger | Generalsekretär World Wind Energy Association
• Mechtild Rothe | Ehrenpräsidentin EUFORES Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes a.D.
• Eckart Kuhlwein | Parlamentarischer Staatssekretär a.D. Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
• Christel Schroeder | Präsidentin der Stiftung EuroNatur
• Ulrike Mehl | Stv. Vorsitzende BUND e.V.
• Dietmar Schütz | Präsident Bundesverband Erneuerbare Energie (2007-2013)
• Michael Müller | Parlamentarischer Staatssekretär a.D. – Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands
• sowie weitere

Quelle

Stefan Gsänger 2013