Gute Nachricht für Menschenrechte weltweit
EU-Lieferkettenrichtlinie überlebt die Blockade der Bundesregierung – mit Abstrichen
Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung Deutschlands den Weg für die Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geebnet. Unternehmen können damit EU-weit für Schäden, die sie Menschen und Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Für Deutschland hingegen ist die Enthaltung bei der Abstimmung eine Farce und die Verwässerung der Richtlinien auf Anraten der EU blamabel.
Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften kommentiert: „Die geplante Lieferkettenrichtlinie, die Menschen und Natur von Konzerninteressen schützen soll, ist zu einem Meilenstein mit Abstrichen geworden. Dass die FDP mit ihrem peinlichen Wahlkampfmanöver dafür gesorgt hat, dass wichtige Punkte im Gesetz verwässert wurden, ist absolut blamabel. Hier werden demokratische Prozesse unterlaufen, um Großkonzerne zu schützen.“
Nach einem wochenlangen zähen Ringen hat das vorbereitende EU-Gremium COREPER die EU-Richtlinie mit einer positiven Mehrheit durchgewinkt. Dabei drohte die Richtlinie auf den letzten Metern an der fehlenden Unterstützung Deutschlands zu scheitern. In den vergangenen Wochen hatte die FDP zudem weitere EU-Mitgliedsländer dazu aufgefordert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was einer Ablehnung gleichgekommen wäre. Ihr Trotzgebahren konnte die so wichtigen EU-Richtlinien nicht stoppen, sorgte jedoch dafür, dass zentrale Punkte der Richtlinien auf den letzten Metern verwässert wurden. So sind nunmehr Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von 450 Millionen Euro in der Pflicht, statt wie ursprünglich geplant, Unternehmen mit 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz. Zudem können Regierungen die Rechte von Gewerkschaften und NGOs, die sich für Überlebende von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einsetzen, beschränken.
Dennoch: „Die angestrebte EU-Richtlinie bietet, trotz der gemachten Einschränkungen, eine wichtige Möglichkeit, die Rechte von Arbeiter*innen global zu stärken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Prozess hätte die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung beinahe um Jahre zurückgeworfen. Das Verhalten der FDP war ein absolut skandalöses Wahlkampfspektakel, das das Vertrauen in die EU-Institutionen beschädigt und Deutschland vor seinen Partnern komplett lächerlich gemacht hat. Zum Glück ist der Rest der EU nicht eingeknickt“, so Humbert.
