Halbzeit auf der COP 28: Das deutsche Momentum auf dem Klimagipfel
Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.
Worum geht es auf dem Klimagipfel Nummer 28 in Dubai? Um den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas? Sicher. Um die globale Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030? Auf jeden Fall auch darum.
123 Länder, fast zwei Drittel der Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens, haben bis zum gestrigen Mittwochmittag das Ziel der Verdreifachung unterstützt, frohlockte die deutsche Verhandlungsführerin Jennifer Morgan. „Damit wird klar: Ein Großteil der Weltgemeinschaft will voranschreiten“, sagte die Staatssekretärin im Außenamt gestern in Dubai anlässlich der Gipfel-Halbzeit.
Nach dem Willen der deutschen Delegation soll die Verdreifachung der Erneuerbaren möglichst verpflichtend in der Abschlusserklärung festgeschrieben werden, „inklusive des sozial gerechten Ausstiegs aus den fossilen Energien“, wie Morgan betonte.
Der Erneuerbaren-Boom gilt als ein Momentum des Gipfels. Das zu verankern hat Morgan noch eine Woche Zeit. „Ein gutes Ergebnis ist noch möglich, aber es wird nicht einfach“, sagte sie.
Über erneuerbare Energien redet die deutsche Delegation in Dubai gern. Da läuft es zu Hause auch ziemlich gut. Weniger gern wird über die Probleme gesprochen, die den Klimaverhandlern derzeit aus der Heimat diktiert werden: Haushaltssperre, Förderstopps, Sparzwang 2024.
Debatte um den 100-Millionen-Dollar-Coup
Bei keinem anderen Klimagipfel zuvor mussten sich deutsche Verhandler permanent dafür rechtfertigen, warum die Delegation so groß sein muss, und sogar die Frage beantworten, ob sie fossile Lobbyisten mit an Bord haben. Die Antwort klang nach: keine.
Vor allem müssen sie immer wieder erklären, warum Deutschland zum Gipfelauftakt so mir nichts dir nichts 100 Millionen Dollar für „Loss and Damage“ aus der Tasche zauberte – für den Fonds, mit dem klimawandelbedingte Verluste und Schäden vor allem in Ländern des globalen Südens ausgeglichen werden sollen, und zwar von den Verursachern, den Industrieländern.
Für die deutsche Klimapolitik in Dubai sind die 100 Millionen ein Coup erster Klasse. Klimagipfel-Urgestein Jochen Flasbarth, nun Staatssekretär im Entwicklungsministerium, wird nicht müde zu erzählen, wie die Verhandlungen um den Loss-and-Damage-Fonds eigentlich schon gescheitert waren, als die gastgebenden Emirate eine zusätzliche Runde im November organisierten, bei der der Fonds doch noch endgültig zustande kam.
An dem Punkt hatten sich Deutschland und die Emirate dann offenbar entschlossen, ein „Momentum“ für den Klimagipfel zu schaffen und zum Gipfelauftakt als erste Länder – eines aus dem Norden und eines aus dem Süden – jeweils 100 Millionen für den Fonds beizusteuern.
Flasbarth: Es geht um die größte Transformation
Zu Hause in Deutschland kam das „Momentum“ aber ganz anders an. Warum werden 100 Millionen Dollar für etwas ausgegeben, von dem wir nichts haben? So fragten Leute und einige Medien.
Flasbarth ist darüber beinahe erbost. Beim Klimagipfel geht es für ihn es um die größte Transformation der Welt und längst nicht mehr nur darum, Technik auszutauschen oder Märkte umzugestalten.
Er illustrierte das am Mittwoch anhand der von Deutschland angestrebten Wasserstoff-Einfuhren. Zwei Drittel des nötigen grünen Wasserstoffs will die Bundesregierung künftig importieren.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2023 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
