Haushaltseinigung: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren
Germanwatch zur Einigung der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024: Kürzung des Klima- und Transformationsfonds ist falsches Signal.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
„Die finanzielle Unterstützung für den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ist richtig. Die heutige Einigung der Ampel-Koalition stellt die Finanzierung dieser Transformation allerdings nicht auf die erforderliche langfristig solide Basis. Dafür brauchen wir im nächsten Jahr einen parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Schuldenbremse oder ein mit dem Grundgesetz konformes Sondervermögen für die Transformation“, so Wolf weiter.
„Es ist gut, dass sich die Ampel endlich an den Abbau klimaschädlicher Subventionen herantraut, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dabei springt sie aber viel zu kurz – es wären deutlich höhere Kürzungen möglich und richtig. An die großen Brocken wie die Dienstwagenbesteuerung traut sich die Bundesregierung nicht heran“, sagt Wolf.
Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist aus Sicht von Germanwatch, das Versprechen einzuhalten, nicht im sozialen Bereich zu kürzen. Nur mit einem starken Sozialstaat könne die notwendige Transformation zur Klimaneutralität gerecht gestaltet werden. „Die angekündigte Rückkehr auf den alten CO2-Preispfad ist aus klimapolitischer Sicht richtig. Gleichzeitig muss aber die Auszahlung eines Klimageldes starten, um insbesondere finanziell schwächeren Menschen die Mehrkosten zu erstatten. Nur so wird die klimaneutrale Transformation auch die nötige Akzeptanz bekommen“, erklärt Wolf.
- Verbände-Appell: Keine Kürzungen beim Klimaschutz und der sozialen Daseinsvorsorge – Politik muss Zukunftsinvestitionen sicherstellen! | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant die Ampel-Regierung, bei Sozial- und Klimaausgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. In einem gemeinsamen Verbände-Appell warnt Germanwatch mit mehreren anderen Organisationen vor den Folgen dieser Entscheidung. Wir sind der Meinung: Die aktuelle Finanz- und Haushaltskrise kann und darf nicht über Kürzungen im Sozialetat, beim Klimaschutz und Biodiversität, bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gelöst werden. Denn ohne zusätzliche Investitionen wird der sozial gerechte Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft nicht möglich sein.
