Haushaltsentwurf 2027: Klimakrise erkannt, Konsequenzen vertagt
Besonders auffällig ist, was im Entwurf fehlt: Weder werden Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an den gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen beteiligt, noch werden milliardenschwere klimaschädliche Fehlanreize im Steuer- und Subventionssystem abgebaut.
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kommentiert den Haushaltsentwurf 2027: „Der Haushaltsentwurf 2027 bleibt weit hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück. Nach einem Sommer mit Rekordhitze, Milliardenschäden, Waldbränden, Niedrigwasser und tausenden hitzebedingten Todesfällen wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz und eine gerechte Finanzierung der Zukunftsaufgaben notwendig gewesen. Stattdessen werden klimaschädliche Subventionen weiter ausgeweitet, wichtige Programme zur Anpassung an die Klimakrise drastisch gekürzt und der CO₂-Preis bleibt eingefroren.
Besonders auffällig ist, was im Entwurf fehlt: Weder werden Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker an den gesellschaftlichen Zukunftsinvestitionen beteiligt, noch werden milliardenschwere klimaschädliche Fehlanreize im Steuer- und Subventionssystem abgebaut. Auch für die Investitionen aus dem Sondervermögen fehlen verbindliche Klimaschutzkriterien. So droht viel Geld ausgegeben zu werden, ohne dass damit der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gezielt vorankommt.
Statt die erforderlichen Reformen anzupacken, kalkuliert die Bundesregierung bereits jetzt mit nicht abgerufenen Klimafördermitteln und verplant diese Minderausgaben für die kommenden Jahre. Haushaltskonsolidierung durch Nichtstun ist jedoch keine nachhaltige Finanzpolitik. Wer Klimaneutralität erreichen, Wohlstand sichern und soziale Gerechtigkeit stärken will, muss klimaschädliche Privilegien abbauen, emissionsarmes Wirtschaften konsequent fördern und Menschen mit extrem hohen Vermögen gerecht besteuern.
Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt leider vor allem eines: Die Bundesregierung hat die fiskalischen Konsequenzen der Klimakrise zwar erkannt, zieht daraus aber nicht die notwendigen politischen Schlussfolgerungen. Wer so auf den Pfad zur Klimaneutralität kommen will, hat sich im Wald der Einzelpläne ziemlich verlaufen.“
