Klimafinanzen: 100 Milliarden sind drin

Wie beim Klimagipfel in Paris klargestellt, setzen sich die 100 Milliarden Dollar in etwa aus zwei Dritteln öffentlicher und einem Drittel privater Gelder zusammen. Für die Roadmap habe die OECD, wie das Umweltministerium weiter mitteilte, die im vergangenen Jahr gegebenen Zusagen der Industrieländer und Entwicklungsbanken analysiert und zusammengefasst. Danach werde die öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 auf 66,8 Milliarden Dollar anwachsen, sofern die angekündigten Gelder auch wirklich fließen.

Deutschland strebt dem Ministerium zufolge an, seine öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 – verglichen mit 2014 – zu verdoppeln: von zwei Millarden auf vier Millarden Euro. Dabei umfasse die letztere Summe sowohl Haushaltsmittel als auch „Schenkungselemente von zinsverbilligten Darlehen.“

Schwieriger sind die Aussagen des Fahrplans zur privaten Finanzerung. Angenommen wird zunächst, dass das Verhältnis von öffentlicher und privater Klimafinanzierung – wie in den Jahren 2013 und 2014 – weiterhin bei zwei zu eins liegt. Unter dieser Voraussetzung würden im Jahr 2020 insgesamt 93 Milliarden Dollar zusammenkommen. Werde eine größere Hebelwirkung der öffentlichen Gelder angenommen – das heißt, diese mobilisierten mehr private Gelder – könnte das 100-Milliarden-Ziel schon mit den bisherigen Finanz-Ankündigungen erreicht werden, hofft die Roadmap. Allerdings schwanken die Angaben zur mobilisierbaren privaten Finanzierung sehr stark und liegen zwischen neun und 65 Milliarden Dollar.

„Der Fahrplan zeigt, dass wir bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg sind. Die für 2020 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar sind in Reichweite, aber wir dürfen nicht nachlassen“, erklärte Bundesumweltministerim Barbara Hendricks (SPD) zum morgigen Beschluss.

„Dass es diesen Fahrplan gibt, ist zunächst einmal ein wichtiger Fortschritt“, sagte Jan Kowalzig von Oxfam gegenüber klimaretter.info. „Jahrelang haben sich die Industrieländer geweigert, einen belastbaren Plan vorzulegen, wie sie ihr auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 gegebenes Versprechen erfüllen wollen, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.“

Für den Oxfam-Experten zeige die Roadmap aber auch, dass mehrere Industrieländer nach wie vor keine belastbaren Aussagen gemacht haben, wie sich ihr jeweiliger Beitrag zu dem 100-Milliarden-Ziel bis 2020 entwickeln soll. „Dazu hat der politische Wille offenbar nicht ausgereicht“, so Kowalzig. Auch Deutschland bemühe bei der Berechnung Tricks, um die angegebene Verdopplung zu erreichen.

Zudem gehe der Fahrplan davon aus, so Kowalzig weiter, dass sich die finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel – der zweite Bereich neben der Unterstützung der Treibhausgas-Reduktion – bis 2020 lediglich auf jährlich etwa 20 Milliarden Dollar jährlich erhöhen wird. Von den 100 Milliarden Dollar werde so nur knapp ein Fünftel für die Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Kowalzig: „Das bedeutet, dass auch 2020 deutlich zu wenig zur Sicherung der Ernten, der Wasserversorgung und zum Schutz der Menschen vor zunehmenden Unwetterkatastrophen investiert werden wird.“ Laut Angaben des UN-Umweltprogramms Unep werden die Anpassungskosten in den Entwicklungsländern bis 2030 auf jährlich 140 Milliarden bis sogar 300 Milliarden Dollar anwachsen.

Auch die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hält es für fragwürdig, dass höchstens ein Fünftel der Mittel in die Anpassung fließen soll, während der Großteil nach wie vor für die Minderung von Treibhausgasen ausgegeben werden soll. Füllkrug-Weitzel forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, deutlich mehr Mittel für die klimapolitische Anpassung einzuplanen. Das sei unumgänglich.