Klimaschutzplan 2050: Merkel lässt Hendricks hängen
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann bei der Ressortabstimmung zum „Klimaschutzplan 2050“ offenbar nicht auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen.
Das sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der ARD-Tagesschau. Hendricks müsse selbst dafür sorgen, dass es in den Ministergesprächen zu vernünftigen Lösungen komme, so Altmaier. Die Umweltministerin hatte von Merkel gefordert, sie bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans zu unterstützen – schließlich habe die Kanzlerin Richtlinienkompetenz.
Eigentlich hätte der Klimaschutzplan 2050, der die Maßnahmen Deutschlands in den verschiedenen Sektoren festlegen soll und im Umweltministerium federführend ausgearbeitet wurde, schon im September im Kabinett verabschiedet werden sollen. Wegen Uneinigkeit innerhalb der großen Koalition wurde schließlich der heutige 2. November als neues Datum festgesetzt. Am Montag musste Hendricks allerdings eingestehen, dass der Termin erneut verschoben werden muss: „Meine Einschätzung jetzt ist, dass wir das in jedem Fall im Dezember verabschieden werden“, wird die Umweltministerin zitiert. Damit muss Hendricks ohne konkrete nationale Klimaschutzzusagen nach Marokko reisen, wo am kommenden Montag der Klimagipfel beginnt.
Die Ministerin sieht den Grund für das Fiasko in einer „Blockadehaltung“ der Koalitionspartner aus der Union. Partei- und Fraktionspolitiker von CDU und CSU würden auf eine Weise „querschießen, die dem Thema wirklich nicht angemessen ist“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies den Vorwurf heute im Deutschlandfunk zurück, gab sich aber kompromissbereit: „Die Landwirtschaft ist nicht ein Störfaktor, sondern sie sichert nebenbei bemerkt auch noch die Ernährung der Menschen“, so Schmidt. Es gebe keine emissionsfreie landwirtschaftliche Produktion. Wenn man diese Sonderrolle berücksichtige, sehe er durchaus die Möglichkeit, schon mit einem Konzept nach Marrakesch zu gehen. Das sei ein gemeinsames Interesse des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums.
Nach der Abstimmung des Enwurfs im Kanzleramt im Sommer war von Hendricks‘ ursprünglichem Plan kaum etwas übrig geblieben: Alle konkreten Sektorziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude waren gestrichen worden. Opposition und Umweltschützer kritisieren den Plan als bei Weitem nicht ausreichend und sehen die Klimaziele in akuter Gefahr.
- Klimaretter.info: „Regierung scheitert beim Klimaschutz“ – Der Klimaschutzplan 2050 sollte eigentlich in dieser Woche endlich vom Kabinett verabschiedet werden. Daraus wird nichts. Vor allem die Union mauert. Umweltministerin Hendricks muss nun mit leeren Händen zum Klimagipfel in Marrakesch reisen. Deutschland wird seine Klimaziele wohl nicht schaffen – mehr
- Klimaretter.info: „Hendricks zieht die Notbremse“ – Joachim Wille, Chefredakteur von klimaretter.info, über die Verschiebung des Klimaschutzplans 2050.
Quelle
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