Klimavertragsentwurf hat den Namen Klimaschutzabkommen nicht verdient
GLOBAL 2000 fordert deutliche Nachbesserungen gegenüber dem gestern Abend präsentierten Vertragsentwurf.
„Wir alle wollen ein rechtlich verbindliches Abkommen, aber es muss auch etwas wert sein. Der aktuelle Vertragsentwurf hat den Namen eines Klimaschutzabkommens nicht verdient. Die EU muss jetzt auf deutliche Verbesserungen drängen und ihren fairen Beitrag leisten. Auch Umweltminister Andrä Rupprechter muss innerhalb der EU klar Position beziehen,“ so Wahlmüller. Der zuletzt präsentierte Textentwurf brachte in einzelnen Bereichen minimale Verbesserungen, in anderen aber auch Verschlechterungen. Die Gefahr eines Minimalkompromisses besteht nach wie vor.
1,5 Grad rechtlich unverbindlich, kein Ausstieg aus fossiler Energie
So ist im Text enthalten, dass die globale Erwärmung auf unter zwei Grad eingedämmt werden soll. Weiter heißt es zwar, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad einzudämmen, aber es ist damit nicht rechtlch verbindlich vorgesehen, dass diese Schwelle unterschritten werden muss. Schwer wiegt zudem, dass ein Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 aus dem Entwurfstext gestrichen wurde. Dass dieses Ziel nicht enthalten ist, obwohl es bereits von den G7 beschlossen wurde, ist ein klarer Rückschritt.
Deutliche Nachbesserungen nötig
In jedem Fall müssen aber die Anstrengungen erhöht werden und hier ist die größte Schwachstelle des Vertragsentwurfs. Eine erste Überprüfung der Klimaschutzpläne soll erst 2019 erfolgen, im Vorentwurf war sogar noch eine erste Überprüfung im Jahr 2023 vorgesehen. Somit ist in diesem Punkt zwar eine leichte Verbesserung erkennbar, aber nach wie vor kein ernsthafter Ansatz erkennbar, die Ambition bereits rechtzeitig zum Inkrafttreten des Vertrags zu erhöhen: „Wir wissen heute schon, dass es eine deutliche Erhöhung der Anstrengungen braucht und können nicht jahrelang auf eine Überprüfung warten. Es braucht hier noch deutliche Nachbesserungen, wenn Paris nicht nur leere Worthülsen bringen soll“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
