Klimaziele: Nachsitzen beim Klimaschutz

Was der Expertenrat für Klimafragen im gestern vorgelegten Prüfbericht recht nüchtern formuliert, ist politisch brisant. Die Regierung muss ihren Kurs sofort herumreißen. Je länger sie Klimaschutz als Wunschprogramm behandelt, desto teurer wird die Rechnung.

So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen – eingesetzt von der Regierung selbst, aber unabhängig – sagt dem Kabinett Merz im Kern: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, und euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität.

In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis.

Dabei kann sich die Bundesregierung nicht damit herausreden, Deutschland sei bisher doch gut auf Kurs. Richtig, die Emissionen sind in den vergangenen Jahren gesunken. Aber ein erheblicher Teil dieses Erfolgs ist keine Klimapolitik, sondern Krisenstatistik.

Wenn Industrieanlagen weniger produzieren, energieintensive Betriebe ächzen und die Konjunktur lahmt, dann sinkt auch der CO₂-Ausstoß. Das ist kein Strukturwandel, sondern wirtschaftliche Schwäche. Eine Regierung, die sich darauf ausruht, verwechselt Rezession mit Klimaschutz.

Der Expertenrat macht genau diesen Unterschied sichtbar. Der Rat hält die Regierungsprojektionen zum CO₂-Ausstoß für zu optimistisch. Statt eines kleinen Puffers erwartet er eine Überschreitung des zulässigen Budgets bereits bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂.

Noch weit dramatischer sieht es für das nachfolgende Jahrzehnt aus. Die Regierung hat gerade ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das nach Rats-Einschätzung selbst bei vollständiger Umsetzung keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht. Die vom Bundestag beschlossene Klimaneutralität 2045 wird damit zur Illusion.

Fossile Energie ist nicht billig

Noch gravierender ist, dass die Bundesregierung nicht etwa nachschärft, sondern an mehreren Stellen zurückrudern will, zu besichtigen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Kurs beim Heizungsgesetz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien – beides Verschlechterungen, die vom Expertenrat noch nicht einmal eingerechnet worden sind.

Bemerkenswert: Diese Kritik kommt längst nicht nur von Umweltverbänden. Sogar die CDU-Nahe „Klima-Union“ hält etwa das neue Heizungsgesetz für verfassungswidrig, unter anderem weil es fossile Heizungen über 2045 hinaus erlaubt und dafür mit einer unrealistischen „Bio-Treppe“ CO₂-Einsparungen nur vortäuscht.

Auch, dass der profilierteste Klimapolitiker der Union, Andreas Jung, seinen Posten in Berlin aufgegeben hat, um in Baden-Württemberg Kultusminister zu werden, spricht Bände.

In Manövern wie dem Heizungsgesetz liegt der eigentliche Skandal. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 in seinem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Klimaschutz nicht vertagt werden darf. Der Staat muss seine Politik so anlegen, dass Lasten nicht einfach in die Zukunft verschoben werden.

Damit sollen die junge und kommende Generationen vor den extrem drastischen Maßnahmen geschützt werden, die dann ergriffen werden müssten, um die Klimaneutralität noch zu erreichen. Wer heute die fossilen Pfadabhängigkeiten verlängert, handelt gegen dieses Urteil.

Die Regierung verkauft ihre rückwärtsgerichtete Politik als Freiheit. Freie Heizungswahl, freie Fahrt für Verbrenner, weniger Zumutungen. Doch die Freiheit endet spätestens beim nächsten Öl- und Gaspreisschock und bei den Klimafolgekosten, die längst bei Kommunen, Landwirten, Versicherungen und Haushalten ankommen.

Fossile Energie ist nicht billig. Sie wirkt nur billig, solange ihre Risiken ausgelagert werden.

Klimaschutz ist kein politisches Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag. Der Expertenrat empfiehlt eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms. Das ist die nüchterne Formulierung. Politisch heißt es: Diese Regierung muss ihren Kurs herumreißen.

Nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn je länger sie Klimaschutz als lästige Nebenbedingung behandelt, desto teurer wird die Abschlussrechnung.

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• GERMANWATCH „Bundesregierung lässt Wirtschaftsministerin Reiche beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung steuern“

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!