Koalitionsverhandlungen: SPD ignoriert Klimaschutz und Energiewende
Die DUH ist alarmiert darüber, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den zehn Kernforderungen des SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden.
Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann: „Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden, ist ein Alarmzeichen. Gleichzeitig fordert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der angeblich mit der Union den energie- und klimapolitischen Teil des Koalitionsvertrags aushandeln soll, in der Wirtschaftswoche neue Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei den Erneuerbaren Energien.
Wir fordern die Verhandler der großen Koalition und insbesondere die früheren Umweltminister dieses Landes, Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, Klimaschutz und Energiewende konsequent fortzuentwickeln. Dazu brauchen wir klare und verbindliche klimapolitische Zielsetzungen, die in der bevorstehenden Legislaturperiode in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden müssen, eine Fortentwicklung des Förderrahmens der Erneuerbaren Energien, die den weiteren dynamischen und kosteneffizienten Zubau Erneuerbarer Energien sicherstellt und die Besinnung Deutschlands auf seine frühere Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz.
Das europäische Emissionshandelssystem muss grundlegend reformiert werden, so dass es seinen Zweck, die Energieerzeugung in Richtung kohlenstoffarmer Technologien zu lenken, endlich erfüllt. Wenn dies auf der EU-Ebene nicht gelingt, müssen nationale Maßnahmen ergriffen werden, um die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke schrittweise zugunsten flexibler und klimaschonender Gaskraftwerke aus dem Markt zu entfernen. Dies ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe möglich, ohne die Versorgungssicherheit in wind- und sonnenarmen Zeiten zu gefährden.
Wir fordern die Koalitionsverhandler auf, sich von der Energiewende-Blockade, wie sie die FDP in der abgewählten Bundesregierung jahrelang betrieben hat, unmissverständlich zu verabschieden und sich nicht von Medienberichten beeinflussen zu lassen, die die FDP-Positionen nun im Interesse der alten Energiewirtschaft und mit aus der Luft gegriffenen Argumenten nach vorne schieben. Die Behauptung, dass Erneuerbare Energien wegen des europäischen Emissionshandelssystems nichts zur Entlastung der Klimagasemissionen beigetragen hätten ist absurd.
Selbstverständlich wurde der auf der EU-Ebene festgelegte Ausbaupfad emissionsfreier Erneuerbarer Energien bei der Festlegung der Klimaschutzziele („EU-Cap“) berücksichtigt. Die Tatsache, dass das Emissionshandelssystem nicht funktioniert, hat ganz andere Ursachen, unter anderem die anhaltende Wirtschaftskrise in der EU, die insgesamt zu einem Überangebot handelbarer Zertifikate und in der Folge ihrem Preisverfall geführt hat. Die schwarz-gelbe Regierung, insbesondere der abgewählte Bundeswirtschaftsminister, haben hier eine grundlegende Nachjustierung auf der EU-Ebene über Jahre maßgeblich blockiert.“
Quelle
Deutsche Umwelthilfe e.V. 2013
