Kommunen sind bereit für die Energiewende – Bedingungen bremsen
Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende.
Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln e.V. Während mit Netzanschlusspaket und Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene große Reformen auf den Weg gebracht werden sollen, mangelt es Deutschlands Kommunen an verlässlichen Rahmenbedingungen und kommunikativer Stringenz.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in vielen Kommunen Projekte in allen Bereichen der Transformation von Energiewende über Wärme und Mobilität bis zur Klimaanpassung bereits umgesetzt und geplant werden oder grundsätzlich auf Interesse stoßen. Doch gerade die Stromnetze entwickeln sich zum Flaschenhals. Fast jede zweite Kommune nennt fehlende Kapazitäten im Verteilnetz (46 Prozent) oder Engpässe bei Umspannwerken (39 Prozent). Lediglich 3 Prozent der Befragten geben an, dass Netzanschlüsse kein Problem sind. Das Ergebnis: Entgegen kommunalem Engagement scheitern Projekte an fehlender Infrastruktur.
Tobias Averbeck, Bürgermeister der Gemeinde Bakum im Landkreis Vechta, kommentiert: „Vor Ort in den Kommunen entscheidet sich, ob Projekte umgesetzt werden. Wenn der Netzausbau nicht Schritt hält, geraten millionenschwere Vorhaben ins Wanken – und das bremst Investitionen für unseren Standort. Hier brauchen wir Tempo und Verlässlichkeit.”
Knappe Mittel und bürokratische Förderungsprozesse
Zudem fehlt es an finanziellem Spielraum, um Projekte eigenständig voranzutreiben. Mehr als 73 Prozent der Bürgermeister beschreiben die Haushaltslage ihrer Kommune als angespannt, nennen aber auch eine Lösung. Mehr als 63 Prozent von ihnen sehen in einer „Pauschalförderung und vereinfachter Kofinanzierung für kommunale Projekte” den wichtigsten Hebel für eine schnellere Umsetzung der Energiewende vor Ort.
Zusätzlich ist undurchsichtig, wo der Gesetzgeber die Kommunen eigentlich unterstützen kann. So ruft nicht einmal die Hälfte ihnen zustehende Zahlungen nach § 6 EEG 2023 tatsächlich ab. Fast 40 Prozent geben sogar an, davon noch nie gehört zu haben bzw. dass ihnen Informationen fehlen.
Fehlende politische Unterstützung trotz lokalem Zuspruch
Vor Ort sieht man Berlins kommunikativen Kurs sehr kritisch. Zwei Drittel der Bürgermeister sind der Meinung, dass die Kommunikation der Bundesregierung zur Energiewende negative Auswirkungen auf die Akzeptanz vor Ort hat. Zusätzlich fühle man sich in allen angefragten Aufgabenbereichen wie „Stromerzeugung & Netze“, „Wärmenetze & kommunale Wärmeplanung“, „Mobilität & Ladeinfrastruktur“ und die „Finanzierung der Energiewende“ schlecht von der Bundesregierung vertreten.
Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch im Landkreis Meißen, sagt dazu: „Die Energiewende entscheidet sich auch an der Frage, wie sie kommuniziert wird. Wenn aus Berlin und den Landeshauptstädten ermutigende Signale kämen, die über Legislaturperioden hinaus erlässlich wären, würde uns das helfen, Menschen vor Ort mitzunehmen.“
Die Akzeptanz für neue Energieprojekte sei insbesondere von unmittelbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort abhängig. So geben zwei Drittel der Bürgermeister an, dass günstige Energiepreise und mehr als die Hälfte eine direkte finanzielle Beteiligung der Bürger die Akzeptanz steigern können.
Fazit: Die Energiewende entscheidet sich in den Kommunen
Die Befragung zeigt deutlich: Die Kommunen sind zentrale Akteure zum Erreichen der Klimaschutzziele und in den deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern findet man lokale Experten – wenn man ihnen Gehör schenkt. Damit Projekte tatsächlich umgesetzt werden können, braucht es einfachere Förderstrukturen, mehr Netzkapazitäten und eine bessere Abstimmung der Infrastrukturplanung. Günstige Energie sichert dabei nicht nur die Akzeptanz der Bevölkerung, sondern kann auch unserer stark in Bedrängnis geratenen Wirtschaft unter die Arme greifen.
Die vollständige Studie finden Sie hier.
